Sozialministerin unterstützt die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz

Die Niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann hat sich im Niedersächsischen Landtag für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ausgesprochen. Sie begrüßte einen gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD und CDU dazu. In Niedersachen wurden bereits im Jahr 2009 Kinderrechte, insbesondere Schutzrechte, in die Landesverfassung aufgenommen. Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz sei richtig und überfällig, so die Ministerin.

In ihrem gemeinsamen Entschließungsantrag sprechen sich SPD und CDU dafür aus, die Forderung des Aktionsbündnisses Kinderrechte aus UNICEF, Deutschem Kinderschutzbund und Deutschem Kinderhilfswerk in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind zu unterstützen. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Kinderrechte auch in das Grundgesetz aufgenommen werden.

In ihrer Rede vor dem Niedersächsischen Landtag am 24. Januar 2018 wies Sozialministerin Carola Reimann aus diesem Anlass auf bisherige Meilensteine der Gesetzgebung zugunsten von Kindern und Jugendlichen hin.

Damit die Belange von Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen wirksam berücksichtigt werden, hat die Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode den Landesjugendhilfeausschuss wieder eingeführt und die Kinderkommission aus Parlamentsmitgliedern und Fachleuten eingerichtet. Der Abschlussbericht zur ersten Amtsperiode der Niedersächsischen Kinderkommission wird in Kürze dem Landtag zur Beratung zugehen.

Carola Reimann betonte, sie werde sich darüber hinaus für die Weiterentwicklung des Kinderschutzes und der Kinderförderung einsetzen. Die regionale Funktion des Kinderschutzzentrums in Osnabrück wird gestärkt, in Lüneburg und Stade sollen neue Einrichtungen geschaffen werden.

zurück …

Quellen:

  • Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 24.01.2018 www.ms.niedersachsen.de
  • Entschließungsantrag "Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen" SPD, CDU 16.01.2018 Drucksache 18/158 auf der Website des Niedersächsischen Landtages

Mehr zum Thema

zurück …