Entscheidung zum Umgangsrecht leiblicher Väter

Eine ablehnende Haltung von rechtlichen Eltern kann nicht als alleinige Begründung dienen, um einem leiblichen Vater den Umgang mit seinen Kindern zu verweigern. Auch wenn die Bindung an die rechtliche Familie nachhaltig zu berücksichtigen sei, dürfe ein leiblicher Vater nicht generell als "Störenfried" dieser Familie angesehen werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Antragsteller ist der leibliche Vater von Zwillingen, die aus einer Beziehung mit einer verheirateten Frau hervorgegangen sind. Er hatte wiederholt Umgang mit den Kindern begehrt, was die Mutter und ihr Ehemann ablehnten. Unter Berufung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatte der Antragsteller eine Umgangsregelung beantragt. Das Amtsgericht hatte daraufhin einen monatlichen, begleiteten Umgang angeordnet. Das Oberlandesgericht wies auf die Beschwerde der rechtlichen Eltern den Umgangsrechtsantrag zurück. Diese Entscheidung hob der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 5. Oktober 2016 auf.

Der leibliche Vater hat gemäß § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB ein Recht auf Umgang mit seinen Kindern, wenn dies dem Kindeswohl dient. Im Verfahren ist das betroffene Kind vor einer Anhörung oder einer etwaigen Begutachtung bei entsprechender Reife über seine wahre Abstammung zu unterrichten. Weigern sich die rechtlichen Eltern, ihre Kinder selbst darüber aufzuklären, so können die Kinder auf richterliche Anordnung in geeigneter Weise darüber informiert werden.

Ist einziger Grund für das Scheitern des Umgangs die ablehnende Haltung der rechtlichen Eltern und die Befürchtung, dass diese mit einer Umgangsregelung psychisch überfordert wären und dadurch letztlich auch mittelbar das Kindeswohl beeinträchtigt wäre, so sind strenge Anforderungen an die entsprechenden Feststellungen zu stellen. Das sah der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall als nicht gegeben an.

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Pressemitteilung zum Beschluss des BGH vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 280/15
juris.bundesgerichtshof.de

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