Verfahren in Familiensachen - FamFG

Zum 1. September 2009 ist eine Reihe von Änderungen im Familienrecht in Kraft getreten. Dazu gehört unter anderem das "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" (FamFG). Das Gesetz berücksichtigt in besonderem Maße die Belange der Kinder. Sie erhalten einen besseren Schutz und mehr Rechte im Verfahren. Außerdem in Kraft getreten sind die Strukturreform des Versorgungsausgleichs sowie die Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts.

Durch die Reform des familiengerichtlichen Verfahrens werden das Verfahren in Familiensachen und in den Materien der freiwilligen Gerichtsbarkeit - also etwa Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen - erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst.

Kernpunkte der Reform:

  • Verfahren in Kindschaftssachen (z. B. Verfahren über Sorge- und Umgangsrecht, die Herausgabe eines Kindes oder die Vormundschaft) müssen vorrangig und beschleunigt verhandelt werden.
  • Das Kind kann von einem Verfahrensbeistand unterstützt werden. Dessen Aufgabe ist es, im gerichtlichen Verfahren die Interessen des Kindes zu vertreten und das Kind über den Ablauf des Verfahrens und die Möglichkeiten der Einflussnahme zu informieren. Über 14-Jährige können sich zur Durchsetzung eigener Rechte selbst vertreten.
  • Die Beteiligung von Pflegepersonen - etwa Pflegeeltern - am Verfahren wird erweitert.
  • Bei Verstößen gegen Umgangsentscheidungen kann das Gericht künftig Ordnungsmittel verhängen. Diese können - anders als Zwangsmittel - auch noch nach Ablauf der Verpflichtung wegen Zeitablaufs festgesetzt und vollstreckt werden.

Weitere Neuerungen in anderen familiengerichtlichen Verfahren

  • Bereits im Scheidungsantrag Angaben darüber, ob die Ehegatten sich über die Regelung der elterlichen Sorge, des Umgangs und des Unterhalts verständigt haben.
  • Weitergehende Auskunftspflichten der Beteiligten in Unterhaltssachen für die Klärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
  • Straffung gerichtlicher Zuständigkeiten: die Entscheidung aller durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten liegt zukünftig in der Zuständigkeit des Großen Familiengerichts.

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