Bundesrat versagt Adoptionshilfegesetz die Zustimmung

Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 dem Adoptionshilfegesetz nicht zugestimmt: in der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit. In der Kritik der Länder steht die neue verpflichtende Beratung für Stiefkindadoptionen. Diese bedeutet für Zwei-Mütter-Familien und deren in die Ehe geborenen Kinder eine zusätzliche Verschärfung ihrer bereits diskriminierenden Situation mit dem Zwang zur Durchführung eines förmlichen Adoptionsverfahrens. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln.

Das Gesetz enthält vier Bausteine, um die Adoptionshilfe in Deutschland zu verbessern:

Rechtsanspruch auf fachliche Begleitung
Durch die beabsichtigten Neuregelungen sollen Familien bei der Adoption von Kindern mehr Beratung und Hilfe erhalten. Sie betreffen sowohl die Adoptiv- als auch die Herkunftsfamilie. Beide hätten laut Bundestagsbeschluss einen Anspruch darauf, über die Adoption hinaus fachlich begleitet zu werden.

Offener Umgang mit Adoptionen
Der Gesetzesbeschluss soll auch den offenen Umgang mit Adoptionen fördern: Die rund 400 Adoptionsvermittlungsstellen sollen Eltern ermutigen, offen mit dem Kind über die Adoption zu sprechen. Sie werden außerdem angehalten, mit den Herkunftseltern und den Adoptionsbewerbern zu erörtern, wie sie den Informationsaustausch oder auch den Kontakt mit den Herkunftseltern am besten zum Wohle des Kindes gestalten. Herkunftseltern erhalten zudem einen Anspruch auf allgemeine Informationen über das Kind, sofern diese von der Adoptivfamilie freiwillig zur Verfügung gestellt werden.

Auslandsadoptionen nur noch mit Vermittlungsstelle
Darüber hinaus verbietet der Bundestagsbeschluss Auslandsadoptionen ohne Begleitung einer Vermittlungsstelle. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die zukünftigen Eltern auf die Herausforderungen einer Adoption vorbereitet und die Interessen des Kindes ausreichend berücksichtigt werden. International vereinbarte Schutzstandards sind künftig bei allen Auslandsadoptionen einzuhalten. Für mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit wird ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren für ausländische Adoptionsbeschlüsse eingeführt.

Neu: Verpflichtende Beratung bei Stiefkindadoption
Der Bundestag hat den ursprünglichen Regierungsentwurf am 28. Mai 2020 in einigen Punkten geändert und dabei auch Anregungen des Bundesrates aufgegriffen. Dabei geht es insbesondere um die Auslandsadoptionen und das Beratungsangebot der Adoptionsvermittlungsstellen. Außerdem hat der Bundestag eine verpflichtende Beratung bei den Adoptionsvermittlungsverfahren vor einer Stiefkindadoption in den Gesetzesbeschluss aufgenommen.

Verschärfung der Diskriminierung von lesbischen Müttern durch verpflichtende Beratung
Eine Ausnahmeregelung für lesbische Mütter von der verpflichtenden Beratung sieht das am 12. Juni vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht vor – was für Zwei-Mütter-Familien und deren in die Ehe geborenen Kinder eine zusätzliche Verschärfung und weitere Diskriminierung bedeuten würde: Diese erfahren bereits aktuell eine erhebliche Diskriminierung durch den Zwang zur Durchführung eines förmlichen Adoptionsverfahrens, als einzige rechtliche Möglichkeit zur Erlangung der gemeinsamen Elternschaft. Sie sind die einzigen Eltern, in deren Partnerschaften und Ehen Kinder hineingeboren werden, die gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht ihre Eignung als Eltern nachweisen müssen. Nach dem Adoptionshilfe-Gesetz sollen sie nun zusätzlich auch eine verpflichtende Beratung absolvieren. Der Nachweis dieser Beratung wird zwingende Antragvoraussetzung für die Stiefkind-Adoption sein. So drohen noch längere Wartezeiten bis zur rechtlichen Absicherung der Kinder.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVB) fordert Bundesfamilienministerin Giffey dazu auf, "zügig das Adoptionshilfe-Gesetz so zu formulieren, dass dadurch lesbische Mütter bei der rechtlichen Anerkennung ihrer Familie nicht noch mehr benachteiligt werden als im bestehenden Recht. So könnte das Adoptionshilfe-Gesetz, das ansonsten viele sinnvolle Regelungen enthält, bald Inkrafttreten." Der Verband hatte sich mit einer Petition, eigenem konkreten Vorschlag zur Gesetzgebung und zuletzt bei den Länderregierungen gegen die verschärfende Regulierung im Gesetz eingesetzt.

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