Kita-Planung bei Landkreisen zulässig - Bundesverfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. November 2017 die Beschwerde von sachsen-anhaltinischen Gemeinden gegen die Übertragung der Zuständigkeit für die Kinderbetreuung abgelehnt und geurteilt, dass das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verfassungskonform ist: Es sei nicht zu beanstanden, dass das Land die Verantwortung für die Planung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Jahr 2013 auf die Landkreise übertragen habe. Die damit verbundene Beschneidung des Aufgabenbestandes der betroffenen kreisangehörigen Gemeinden sei gering, zumal ihnen umfangreiche Zuständigkeiten in diesem Bereich verblieben – so sei ihnen die örtliche Kinderbetreuungsplanung (Mikroplanung) möglich und sie würden in die Bedarfsplanung der Landkreise einbezogen.

Im Wesentlichen ist die Kommunalverfassungsbeschwerde also erfolglos. Das Gericht hat aber gleichzeitig die Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem höchsten Gericht für zulässig erklärt. Damit hat das Urteil bundesweite Bedeutung. Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag begrüßen diese Stärkung des kommunalen Klagerechts.

Zuständigkeit der Landkreise bestätigt und Klagerecht eröffnet
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte: "Im Rahmen der Kinderbetreuung hat das Gericht die Zuständigkeit der Landkreise bestätigt. Ein Meilenstein ist das Urteil aber unter einem anderen Gesichtspunkt: Denn es hat der kommunalen Ebene insgesamt ein Klagerecht eröffnet, wenn das Schutzniveau der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie von Gemeinden und Landkreisen nach den Landesverfassungen hinter dem des Grundgesetzes zurückbleibt. Hierin liegt aus kommunaler Sicht der eigentliche Fortschritt, auf den wir lange gewartet haben. Das Urteil reicht daher weit über den konkreten Fall in Sachsen-Anhalt hinaus und hat bundesweite Bedeutung."

Mehr Rechtsschutz: Verfassungsbeschwerde vor Bundesverfassungsgericht

Dies verstärke den Schutz der Selbstverwaltung von Gemeinden und Landkreisen in einem ganz entscheidenden Punkt, nämlich bezogen auf die Möglichkeit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. "Es handelt sich um einen wesentlichen Aspekt, da diese Rechtsfrage bis heute nicht ausgeurteilt worden ist. Bislang war für eine derartige Fragestellung nach der Befassung des jeweiligen Landesverfassungsgerichts Schluss. Nun hat jede Kommune die Möglichkeit, nach Karlsruhe zu gehen, falls dies zum Schutze ihrer Interessen notwendig sein sollte", erläuterte Henneke.

Damit habe die heutige Entscheidung weit über den Einzelfall hinaus Auswirkungen auf den Rechtsschutz der Kommunen: "Karlsruhe hat heute erneut ausdrücklich bestätigt, dass der Staat den Kommunen die Mittel zur Verfügung stellen muss, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Das wissen wir zwar bereits – neu ist aber, dass man bei Verletzung dieser Pflicht nicht nur im Rahmen der Landesgerichte klagen, sondern auch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen kann, wenn das Land einen Vorbehalt seiner Leistungsfähigkeit geltend macht. Und das ist ein gehöriges Mehr an Rechtsschutz", so Henneke abschließend.

Klagerecht von Kommunen wird gestärkt

Auch der Deutsche Städtetag begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dazu erklärt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Das Urteil stärkt die Rechte der Kommunen, denn es erweitert in bestimmten Fällen die Möglichkeit für Städte und Gemeinden, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Falls das Schutzniveau der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach dem Landesrecht hinter dem Niveau im Grundgesetz (Artikel 28) zurückbleibt, sind kommunale Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht zulässig. Damit wurde das im Grundgesetz verankerte kommunale Klagerecht interpretiert und erweitert."

Gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie klargestellt

Ebenso sehen der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt (SGSA) trotz der Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine weitere Stärkung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts: Art. 28 II GG sichert den kreisangehörigen Städten und Gemeinden nicht nur eine umfassende Aufgabenzuständigkeit örtlicher Angelegenheiten, insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildungsangebote zu, sondern verwehrt den Bundesländern auch, ein eigenes Verfassungsmodell zu entwickeln, das hinter dem Schutzgehalt des Grundgesetzes zurückbleibt. "Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig klargestellt, dass die in Art. 28 II GG verankerte gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie eine herausgehobene Stellung in unserem Staat hat, die nicht zur Disposition des Landesverfassungsgebers steht", betonten die Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, sowie der Landesgeschäftsführer des SGSA, Jürgen Leindecker, anlässlich der Urteilsverkündung in Karlsruhe.

Hintergrund

Das Land Sachsen-Anhalt hatte durch eine Änderung des Kinderfördergesetzes bestehende Leistungsverpflichtungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Bereich der Kindertagesbetreuung auf die Landkreise als Träger der öffentlichen Jugendhilfe übertragen. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht diese Aufgabenübertragung als noch verhältnismäßig angesehen hat, sind die Rechte der Gemeinden nachhaltig gestärkt worden.

Dem "Dualismus des Selbstverwaltungsrechts von Kreis und Gemeinde" hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig eine Absage erteilt. Vielmehr garantiere Art. 28 II GG den kreisangehörigen Städten und Gemeinden nicht nur die Allzuständigkeit hinsichtlich aller örtlichen Angelegenheiten, sondern die herausgehobene Bedeutung der Gemeinden für den demokratischen Staatsaufbau beinhalte auch einen grundsätzlichen Vorrang der gemeindlichen Aufgabenzuständigkeit. "Örtliche Aufgaben dürfen den Gemeinden nur aus Gründen des Gemeinwohls entzogen werden, das Ziel der Verwaltungsvereinfachung oder der Zuständigkeitskonzentration scheidet als Rechtfertigungsgrund aus", stellten Dr. Landsberg (DStGB) und Leindecker (SGSA) klar. Umgekehrt seien die Länder verpflichtet, das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht zu stärken.

Der konkrete Sachverhalt sowie die wesentlichen Erwägungen des Gerichts für das Urteil vom 21. November 2017 (2 BvR 2177/16) sind auf der Website des Bundesverfassungsgerichts nachzulesen.

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