Gute-KiTa-Gesetz beschlossen

Am 14. Dezember 2018 hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung" (Gute-KiTa-Gesetz) beschlossen. Anschließend stimmte der Bundesrat dem Gesetz zu. Das Gesetz ist 2019 in Kraft getreten. Der Bund beteiligt sich damit erstmals in einer Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro an der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Damit soll die frühkindliche Bildung in Deutschland dauerhaft und verlässlich unterstützt werden.

Das Gesetz sieht vor, dass jedes Bundesland individuell bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung unterstützt wird - je nach Ausgangslage und Bedarf. Dazu können die Länder Maßnahmen aus zehn Handlungsfeldern auswählen.

Mit dem Gesetz wird die soziale Staffelung der Elternbeiträge bundesweit verpflichtend. Einkommensschwache Familien, die Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, sollen von Kita-Gebühren befreit werden. Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen haben schon heute den Anspruch von den Kitagebühren befreit zu werden. Damit haben künftig 1,2 Millionen Kinder aus Familien mit geringem Einkommen oder in der Grundsicherung Anspruch auf einen beitragsfreien Kita-Platz.

Die Verteilung der Mittel an die Länder erfolgt über Umsatzsteuerpunkte. Das BMFSFJ schließt mit den 16 Bundesländern individuelle Verträge ab, aus denen hervorgeht, mit welchen Handlungskonzepten sie für das Ziel von mehr Qualität und weniger Gebühren eintreten wollen.

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