Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz

Das Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz hat einen Referentenentwurf zur Novellierung des Kita-Gesetzes vorgelegt. Er weist 62 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für die frühkindliche Bildung aus. Neben beitragsfreier Betreuung für Kinder ab zwei Jahren und der Einrichtung von Kita-Beiräten sieht der Entwurf unter anderem Verbesserungen für Kita-Leitungen und Vereinfachungen in der Personalbemessung vor.

Die Eltern im Blick

"Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht Verlässlichkeit. Diese Verlässlichkeit verbessern wir, indem wir den Rechtsanspruch auf eine regelmäßige Betreuungszeit von sieben Stunden am Stück zusammenfassen. Bei der Gebührenfreiheit sind wir bundesweit an der Spitze und werden noch besser: Ab zwei sind künftig alle Kinder in Kindertageseinrichtungen beitragsfrei. Damit entlasten wir Familien in Rheinland-Pfalz erheblich und schaffen Chancen für mehr soziale Gerechtigkeit", betont Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.

Neben dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz mit einer Betreuungszeit von regelmäßig sieben Stunden soll jede Kita zukünftig ein Mittagessen anbieten. Der bisherige Rechtsanspruch, der sich auf ein Angebot am Vormittag und am Nachmittag mit einer Pause in der Mittagszeit bezog, wird reformiert, weil er nicht mehr den Lebensverhältnissen heutiger Familien entspricht.

"Wichtig ist uns auch, dass die Elternrechte und Mitbestimmungsprozesse im Gesetz verbindlich festgelegt werden. Aus diesem Grund wertet der Gesetzentwurf die Verantwortungsgemeinschaft aus Einrichtungsträger, Leitung der Einrichtung, Fachkräften und Eltern durch einen Kita-Beirat auf. Bei der Arbeit des Beirats ist auch der Perspektive der Kinder Raum zu geben", so die Bildungsministerin abschließend.

Kita-Teams stärken

Mit der Novellierung des Kita-Gesetzes ist erstmals eine gesetzliche Regelung der Zeiten für Leitungsaufgaben vorgesehen. Auf Einrichtungsebene werden Leitungsdeputate definiert: Künftig soll es einen festen Sockelbetrag pro Einrichtung und zusätzlich Zeitanteile für Leitung geben, die an der jeweiligen Platzzahl bemessen werden. Bis zu 20 Prozent der so definierten Leitungsdeputate können dann auch durch Verwaltungsmitarbeitende für die Kita belegt werden.

Eine qualifizierte Praxisanleitung mit festgelegten Stundenkontingenten stellt den Theorie-Praxis-Transfer für die Auszubildenden sicher. Außerdem soll jede Kita Zugang zu Fachberatung haben.

Träger und Jugendämter werden entlastet

Zentral in dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf ist es, die Bemessung des Personals in den Kitas landesweit zu vereinfachen und gerechter zu gestalten.

Ein neues webbasiertes System soll eine zeitnahe und vereinfachte Administration der Abrechnung und Förderungen für alle Beteiligten ermöglichen.

Die Entlastung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfolgt nicht nur indem bürokratische Hürden abgebaut werden, sondern auch dadurch, dass zusätzliche Finanzmittel in erheblichem Umfang bereitgestellt werden. Mit dem neuen Sozialraumbudget kann besonderen Gegebenheiten vor Ort Rechnung getragen werden und zusätzlich in Kita-Sozialarbeit, Sprachförderung und Inklusion investiert werden. Das neue Entwicklungsbudget erlaubt es, hohe Personalstandards zu erhalten.


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Quelle: Pressemitteilung Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2018
bm.rlp.de

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