Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Familienzusammenführung

Unbegleitete Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, behalten ihr Recht auf Familienzusammenführung. Entscheidend sei das Alter des Flüchtlings bei EU-Einreise und des Asylantrags. Der Antrag auf Familiennachzug muss jedoch innerhalb von drei Monaten nach der Asylanerkennung gestellt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof am 12. April 2018 in einem Urteil entschieden.

Hintergrund: Fall aus den Niederlanden
Die Rechtbank Den Haag (Gericht von Den Haag, Niederlande) hat dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung einer Rechtssache vorgelegt: Dabei geht es um ein Mädchen aus Eritreia, das als unbegleitete Minderjährige in die Niederlande eingereist war, einen Asylantrag gestellt hatte und noch vor dem positiven Asylbescheid volljährig wurde. Kurze Zeit danach beantragte sie den Familiennachzug für ihre Eltern und minderjährigen Brüder, was mit dem Verweis auf ihre Volljährigkeit abgelehnt wurde. Gegen diese Entscheidung gingen die Eltern gerichtlich vor.

Zum Urteil
Im Urteil stuft der Europäische Gerichtshof Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung ihres Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt sind, während des Asylverfahrens volljährig werden und denen später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als "Minderjährige" ein.

Der Europäische Gerichtshof stellt damit klar, dass das Recht auf eine Familienzusammenführung, das nicht in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt ist, nicht vom Zeitpunkt der Asylentscheidung abhängen darf. Sonst wären die Betroffenen von der Bearbeitungszeit ihres Antrags abhängig, was den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit widerspreche. Vielmehr müsse die Erfolgsaussicht von Umständen abhängen, die die Asylsuchenden selbst beeinflussen können, also den Zeitpunkt der Antragstellung. Der Antrag auf Familiennachzug muss jedoch in einer "angemessenen Frist" - grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach der Asylanerkennung - gestellt werden.

Über den Einzelfall muss das Gericht nun nach den Vorgaben des EU-Gerichts entscheiden.

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Detaillierte Informationen zum EuGH-Urteil Urteil in der Rechtssache C-550/16 vom 12.04.2018 sind nachzulesen in der Pressemitteilung Nr.40/18 des Gerichtshofs der Europäischen Union

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