EU-Gesetzesinitiative zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Regenbogenfamilien

Für Regenbogenfamilien kann eine Reise oder ein Umzug innerhalb der EU zum echten Problem werden: in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten kann gleichgeschlechtlichen Paaren die rechtliche Anerkennung als gemeinsame Eltern ihrer Kinder verweigert werden. Dann haben die im Land des bisherigen Aufenthaltes rechtlich etablierten familiären Bindungen zwischen Kindern und Elternteilen keinen Bestand mehr, wenn eine Regenbogenfamilie beim Wechsel des Lebensmittelpunktes eine nationale Grenze überschreitet. Das kann für die betroffenen Kinder zu erheblichen Benachteiligungen führen, etwa wenn sie wegen eines Umzugs ihrer Familie Unterhalts- und Erbschaftsrechte verlieren. Darüber hinaus entstehen den Familien häufig sozial- und steuerrechtliche Nachteile.

Im Rahmen der LSBTIQ-Gleichstellungsstrategie will die Europäische Kommission eine Gesetzgebungsinitiative zur gegenseitigen Anerkennung von Elternschaft vorlegen. Sie soll gewährleisten, dass die in einem EU-Mitgliedstaat festgestellte Elternschaft EU-weit anerkannt wird, damit Kinder auch in grenzüberschreitenden Situationen ihre Rechte behalten. Die Initiative zielt nicht darauf ab, die nationalen Rechtsvorschriften über die Feststellung der Elternschaft zu harmonisieren.

Hintergrundinformationen

Einige der rechtlichen Lücken und Hindernisse für Regenbogenfamilien, die innerhalb der EU reisen oder umziehen, wurden bereits in einer vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Studie dokumentiert. Ein Problem ist danach die Weigerung mancher Mitgliedstaaten, Geburtsurkunden aus anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen, wenn zwei gleichgeschlechtliche Elternteile als die rechtlichen Eltern eines Kindes angegeben sind. Das führt teilweise dazu, dass Kinder keine Dokumente bekommen oder sogar vorübergehend staatenlos sind.

Das Network of European LGBTIQ* Families Associations (NELFA) hat eine Übersicht aktueller Fälle und weitere Hintergrundinformationen. Den rechtlichen Stand der Gleichstellung und des Schutzes der Menschenrechte von LSBTI in Europa zeigen die Regenbogenkarte und der Regenbogenindex von ILGA-Europe.

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Quelle: Lesben- und Schwulenverband (LSVD), 26.07.2021

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