Kostensteigerung im Unterhaltsvorschuss: Landesministerinnen und -minister fordern Neuordnung

Die Jugend- und Familienministerinnen und -ministerkonferenz (JFMK) hat im Mai 2019 ihre Aufforderung an den Bund erneuert, die Kostenverteilung beim Unterhaltsvorschuss neu zu ordnen. "Der Bund muss stärker mit in die Verantwortung. So kann es nicht weitergehen", betont die Niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann. Der Unterhaltsvorschuss sei eine wichtige Sozialleistung, die Alleinerziehende unterstützt. Doch aktuell gehe die Rechnung zulasten der Länder. Der Bund müsse die tatsächliche Entwicklung berücksichtigen und sich stärker beteiligen: "Dazu braucht es eine neue Regelung der Kostenverteilung," fordert Carola Reimann.

Nachdem in 2017 das Unterhaltsvorschussgesetz reformiert wurde, hatten sich die Fallzahlen allein in Niedersachsen auf rund 90.000 mehr als verdoppelt. Die Ausweitung der Bezugsdauer ließ so die Kosten von 85,3 Millionen Euro (2016) auf 218,4 Millionen Euro ansteigen. "Die Reform und der damit verbundene Wegfall der Begrenzung der Bezugsdauer war und ist ganz im Sinn der Kinder und Alleinerziehenden. Denn die Leistung senkt das Armutsrisiko", unterstreicht die Ministerin. Der Bund lasse jedoch die Länder auf einem Großteil der Mehrkosten sitzen. Dass der Bund trotz Aufforderung der Landesministerinnen und -minister im letzten Jahr keine Reaktion zeige, sei nicht hinnehmbar.

Die Kosten des Unterhaltsvorschusses trägt der Bund zu 40 Prozent. In Niedersachsen finanziert das Land 40 Prozent, die Kommunen die restlichen 20 Prozent. Da der Unterhaltsvorschuss auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet wird, spart der Bund entsprechende Mittel ein. Der Anteil der Länder steigt demgegenüber. Die Kosten fielen im Jahr 2018 deutlich höher aus als vom Bund im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens prognostiziert. So rechnete dieser mit Nettomehrkosten von 351 Millionen Euro. In 2018 waren es bundesweit jedoch 1,18 Milliarden Euro. Von den Mehrkosten entfielen 708,5 Millionen Euro auf die Länder und 472,3 Millionen Euro auf den Bund.

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