BVG-Urteil zum Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Thema Schadenersatz für private Kita-Kosten im September 2013 ein Grundsatzurteil zugunsten der Eltern gefällt. Danach muss die Stadt unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für eine Privatbetreuung übernehmen, wenn sie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nicht erfüllen kann.

Im Streitfall ging es um die Kosten für einen Krippenplatz für ein zweijähriges Mädchen in einer privaten Elterninitiative in Mainz von April bis Oktober 2011. Die Eltern ließen das Kind dort betreuen, weil die Kommune während dieser Zeit keinen Krippenplatz zur Verfügung stellen konnte. Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz hatten sie damals schon einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kita-Platz für ihre zweijährige Tochter. Deshalb muss die Kommune nun laut Urteil die Kosten des selbst beschafften Ersatzplatzes, insgesamt 2.200 Euro, übernehmen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt damit die früheren Ergebnisse des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts, die bereits zugunsten der Eltern entschieden hatten.

Aufgrund der landesrechtlichen Umstände kann das Urteil zwar nicht unmittelbar auf den erst seit August bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Unter-Dreijährige angewandt werden. Dennoch wird dem Urteil aber eine Signalwirkung beigemessen: Denn das BVG stützt seine Begründung auf den bundesrechtlichen Anspruch aus § 36a Abs. 3 SGB VIII. Dieser verleiht einen Anspruch auf Aufwendungsersatz, wenn bestimmte Ansprüche auf Jugendhilfeleistungen nicht erfüllt werden. Voraussetzung ist, dass die Eltern ihren Bedarf für einen Kita-Platz rechtzeitig anmelden und auch nachweisen, dass sie den Platz tatsächlich zu einem bestimmten Stichtag benötigten.

zurück …

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2013

BVerwG 5 C 35.12 - Urteil vom 12.09.2013

zurück …