Kabinett stimmt für Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit

Das Bundeskabinett hat einem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt.

Der Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit lasse vor allem Frauen künftig nicht mehr in der Teilzeitfalle hängen, sondern ebne ihnen den Weg zurück in die vorherige Arbeitszeit, betont Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: "Damit ist die Brückenteilzeit auch ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und zur Vermeidung von Altersarmut. Und sie sichert Fachkräfte, die wir dringend brauchen."

Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können.

Die neue Brückenteilzeit soll für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit mehr als 45 Beschäftigten gelten. Werden zwischen 46 und 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, so muss nur einem pro angefangenen 15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Anspruch auf Brückenteilzeit gewährt werden.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht, sollen nach dem Gesetzentwurf die Brückenteilzeit für einen Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren beantragen können. Dafür müssen keine bestimmten Gründe, etwa Kindererziehung oder Pflege, vorliegen. Der Antrag wird mindestens drei Monate vor Beginn der gewünschten Verringerung in Textform gestellt.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Brückenteilzeit ist auch, dass keine betrieblichen Gründe, die die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigen, entgegenstehen.

Neben dem neuen Rechtsanspruch sieht der Gesetzentwurf Erleichterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor, die bereits in zeitlich nicht begrenzter Teilzeit arbeiten und mehr arbeiten möchten. Schon nach bisheriger Rechtslage muss der Arbeitgeber bei der Besetzung freier Stellen Teilzeitkräfte, die länger arbeiten wollen, bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigen. Dies gilt allerdings nur, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entgegenstehen. Hierfür trägt der Arbeitgeber gegenwärtig die Darlegungs- und Beweislast.

Künftig soll der Arbeitgeber auch darlegen und gegebenenfalls beweisen müssen, dass der Arbeitsplatz dem bisherigen Arbeitsplatz des Teilzeitbeschäftigten nicht entspricht oder nicht frei ist oder der Teilzeitbeschäftigte nicht mindestens gleich geeignet ist wie eine andere Bewerberin oder ein anderer Bewerber.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Änderungen bei der Arbeit auf Abruf vor. Wenn keine bestimmte Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart ist, sollen künftig 20 - statt bisher 10 - Stunden in der Woche als vereinbart gelten. Der Anteil der einseitig vom Arbeitgeber abrufbaren Zusatzarbeit wird außerdem begrenzt.

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Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 13. Juni 2018
www.bmas.de
Download des Gesetzentwurfes Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit

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