Unterhaltsrecht

Das Unterhaltsrecht ist im vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Es gibt keinen einheitlichen Unterhaltsanspruch, sondern verschiedene Anspruchsgrundlagen mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Gesetzlich zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet sind unter anderem: Ehegatten, Eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner, Verwandte in gerader Linie (hiervon ist auch der Kindesunterhalt erfasst), Partnerinnen und Partner aufgelöster Ehen, Partnerinnen und Parter aufgelöster eingetragener Lebenspartnerschaften und Eltern eines nichtehelichen Kindes untereinander. Weitere Informationen zu einzelnen Unterhaltsansprüchen gibt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz www.bmjv.de

Unterhaltsvorschussgesetz

Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige finanzielle Hilfe für Alleinerziehende: Bleiben die Unterhaltszahlungen des zweiten Elternteils unter dem festgesetzten Regelbedarf, springt der Staat ein. Wer hat Anspruch, wo und wie wird der Anspruch geltend gemacht, wer muss den Vorschuss zurückzahlen? Die amtliche Fassung des Gesetzes findet sich im Bundesgesetzblatt: "Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen" (Unterhaltsvorschussgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3122).

Niedersächsischer Rückgriffspakt: Unterhaltsvorschuss konsequenter zurückholen

Rund 86.000 Kinder und Jugendliche profitieren derzeit in Niedersachsen vom Unterhaltsvorschuss. Diese Leistung streckt der Staat vor, wenn ein Elternteil den monatlichen Unterhalt für seine Kinder nicht zahlt. In Niedersachsen wurden im vergangenen Jahr 218,4 Millionen Euro an Alleinerziehende gezahlt. Steuergeld, das es nach dem Willen von Sozialministerin Carola Reimann zurückzuholen gilt. Damit das in Zukunft besser als bislang gelingt, unterzeichneten Land und kommunale Spitzenverbände Anfang Mai den "Niedersächsischen Rückgriffspakt". Mehr …

DIJuF unterstützt bei Unterhaltsgeltendmachung im Ausland

DIJuF_LogoImmer häufiger sind Jugendämter als Beistand oder in der Beratung und Unterstützung mit internationalen Familienkonstellationen befasst. Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) hilft bei der grenzüberschreitenden Geltendmachung und Vollstreckung von Kindesunterhaltsansprüchen. Zwei neue Informationsblätter geben einen ersten Überblick zu möglichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Mehr …

BGH-Urteil zum Elternunterhalt stärkt unverheiratete Paare

Passt das deutsche Unterhaltsrecht noch zur Lebenswirklichkeit von Patchwork-Familien? Diese Frage steht hinter dem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) am 9. März 2016 verhandelt hat. Das Sozialamt hatte vom unverheirateten Sohn eines Pflegebedürftigen die Zahlung von Elternunterhalt für seinen Vater verlangt. Der Sohn lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin, deren beiden Kindern aus einer früheren Ehe, und einem gemeinsamen Kind. Im Gegensatz zu verheirateten Eltern sei für ihn bei der Berechnung des Elternunterhalts der sogenannte Familienselbstbehalt nicht zu berücksichtigen, so die Argumentation. Mehr …

Informationen für Eltern

Familienleben ist vielfältig und entwickelt sich ständig weiter. Wer Unterstützung sucht, findet in den Elterninformationen hilfreiche Informationsangebote und Kontaktadressen für verschiedene Lebenslagen.