Niedersächsischer Rückgriffspakt: Unterhaltsvorschuss konsequenter zurückholen

Rund 86.000 Kinder und Jugendliche profitieren derzeit in Niedersachsen vom Unterhaltsvorschuss. Diese Leistung streckt der Staat vor, wenn ein Elternteil den monatlichen Unterhalt für seine Kinder nicht zahlt. In Niedersachsen wurden im vergangenen Jahr 218,4 Millionen Euro an Alleinerziehende gezahlt. Steuergeld, das es nach dem Willen von Sozialministerin Carola Reimann zurückzuholen gilt. Damit das in Zukunft besser als bislang gelingt, unterzeichneten Land und kommunale Spitzenverbände Anfang Mai den "Niedersächsischen Rückgriffspakt". Mehr …

DIJuF unterstützt bei Unterhaltsgeltendmachung im Ausland

DIJuF_LogoImmer häufiger sind Jugendämter als Beistand oder in der Beratung und Unterstützung mit internationalen Familienkonstellationen befasst. Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) hilft bei der grenzüberschreitenden Geltendmachung und Vollstreckung von Kindesunterhaltsansprüchen. Zwei neue Informationsblätter geben einen ersten Überblick zu möglichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Mehr …

Handbuch Unterhaltsrecht

Das "Handbuch Unterhaltsrecht", herausgegeben von Prof. Dr. Elisabeth Koch, liegt in der umfassend überarbeiteten und aktualisierten 13. Auflage vor. Es vermittelt umfangreiches Detailwissen zur Ermittlung von Unterhaltsansprüchen. Konkrete Berechnungsbeispiele und Arbeitshilfen machen die komplizierte Rechtsmaterie anschaulicher. Mehr …

Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007 für die USA

Zum 1. Januar 2017 ist das Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007 (HUÜ 2007) für die USA in Kraft getreten. Zentrale Behörde nach diesem Übereinkommen ist das Bundesamt für Justiz in Bonn. Mehr …

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

Durch eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sollen Alleinerziehende und ihre Kinder besser unterstützt werden. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Seit dem 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben. Für Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres ist zusätzlich Voraussetzung, dass sie selbst nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug mindestens 600 Euro brutto monatlich verdient. Mehr …

Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts

Zum 1. Januar 2016 sind Änderungen im Unterhaltsrecht in Bezug auf den Mindestunterhalt in Kraft getreten. Weitere Änderungen aus dem Gesetz vom November 2015 betreffen das vereinfachte Verfahren im Kinderunterhaltsgesetz und Regelungen im Auslandsunterhaltsgesetz. Mehr …

BGH-Urteil zum Elternunterhalt stärkt unverheiratete Paare

Passt das deutsche Unterhaltsrecht noch zur Lebenswirklichkeit von Patchwork-Familien? Diese Frage steht hinter dem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) am 9. März 2016 verhandelt hat. Das Sozialamt hatte vom unverheirateten Sohn eines Pflegebedürftigen die Zahlung von Elternunterhalt für seinen Vater verlangt. Der Sohn lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin, deren beiden Kindern aus einer früheren Ehe, und einem gemeinsamen Kind. Im Gegensatz zu verheirateten Eltern sei für ihn bei der Berechnung des Elternunterhalts der sogenannte Familienselbstbehalt nicht zu berücksichtigen, so die Argumentation. Mehr …

Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf Kindesunterhalt nicht verfassungswidrig

Die Benachteiligung von unterhaltspflichtigen Geschiedenen mit Kindern bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Juli 2011 entschieden. Ein Vater aus Nordrhein-Westfalen hatte gegen die mit der Unterhaltsreform 2008 geänderte Berechnungsmethode geklagt. Mehr …

Dreiteilungsmethode zur Unterhaltsberechnung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom Januar 2011 eine vom Bundesgerichtshof entwickelte Berechnungsmethode zu Unterhaltsansprüchen für verfassungswidrig erklärt. Durch die sogenannte Dreiteilungsmethode bestand seit 2009 die Möglichkeit, Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartnerinnen und –partner zu kürzen, wenn Unterhaltspflichtige erneut heiraten. Mehr …

Informationen für Eltern

Familienleben ist vielfältig und entwickelt sich ständig weiter. Wer Unterstützung sucht, findet in den Elterninformationen hilfreiche Informationsangebote und Kontaktadressen für verschiedene Lebenslagen.