Trauungsverbot für Minderjährige: Kommunen zuständig für Verfolgung und Ahndung von Gesetzesverstößen

Die Landkreise, kreisfreien und großen selbstständigen Städte sind künftig für die Verfolgung und Ahndung bei Zuwiderhandlungen gegen das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen" zuständig. Das mit dem zum 22. Juli 2017 in Kraft getretene Trauungsverbot für Minderjährige ist bußgeldbewehrt. Dazu hat die niedersächsische Landesregierung am 10. April 2018 eine entsprechende Änderung der "Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten" beschlossen. Mehr …

Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Der Bundesrat hat am 26. März 2021 über die Pläne der Bundesregierung debattiert, Kinderrechte explizit im Grundgesetz zu verankern. Eine Stellungnahme hat er dazu allerdings nicht beschlossen: weder die teils kritischen Ausschussempfehlungen mit Änderungswünschen am Entwurf fanden die erforderliche Mehrheit im Plenum - noch das positive Votum "keine Einwendungen". Damit verzichtete der Bundesrat auf sein Recht, sich zu dem Regierungsentwurf zu äußern, bevor der Bundestag diesen berät. Mehr …

Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Das "Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" ist am 22. Mai 2021 in Kraft getreten. Es enthält Regelungen zu Behandlungen an intergeschlechtlichen Kinder (= Kinder mit Varianten der Geschlechtsentwicklung), die noch nicht einwilligungsfähig sind. Unter anderem ist folgendes geregelt: Behandlungen von einwilligungsunfähigen Kindern sind verboten, wenn dies allein in der Absicht erfolgen soll, das körperliche Erscheinungsbild des Kindes an das des männlichen oder weiblichen Geschlechts anzugleichen. Operative Eingriffe mit einer solchen Folge sind nur möglich, wenn sie nicht bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden können. In der Regel ist eine familiengerichtliche Genehmigung dieser operativen Eingriffe erforderlich, dabei wird das Kindeswohl geprüft. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz informiert über das Gesetz sowie Stellungnahmen von Verbänden im Gesetzgebungsverfahren. www.bmjv.de

Reform des Jugendschutzgesetzes

Mit der Reform des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) sind zum 1. Mai 2021 neue Regelungen für den Kinder- und Jugendmedienschutz in Kraft getreten. Diese betreffen im Wesentlichen die Verpflichtung zu strukturellen Vorsorgemaßnahmen durch die Anbieter, die Modernisierung von Alterskennzeichen und eine konsequente Rechtsdurchsetzung gegenüber den Anbietern. Außerdem soll die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz weiterentwickelt werden. Mehr …

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen" ist zum 22. Juli 2017 in Kraft getreten und soll Minderjährige in Deutschland vor zu früher Heirat schützen. Wer heiraten möchte, muss mindestens 18 Jahre alt sein. Danach gelten Ehen von unter 16-Jährigen pauschal als nichtig. Eine formelle Aufhebung ist nicht erforderlich. Die bisherige Möglichkeit, dass 16-Jährige unter bestimmten Voraussetzungen heiraten können, wurde abgeschafft. Bei Ehen, die zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurden, erfolgt die Aufhebung in der Regel durch richterliche Entscheidung. Nur in besonderen Härtefällen kann davon abgesehen werden. Die neuen Regelungen schließen auch im Ausland geschlossene Ehen ein. Das Gesetz wurde im Jahr 2020 evaluiert. Der Gesetzestext, die Gesamtauswertung der Evaluierung und Stellungnahmen von Verbänden sind auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht.

Gesetz zum besseren Schutz vor sexuellem Missbrauch

Die Bundesregierung hat das Sexualstrafrecht verschärft, um Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch schützen. Das "Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht" ist am 27. Januar 2015 in Kraft getreten. Nacktbilder von Kindern und Jugendlichen zu kommerziellen Zwecken herzustellen oder anzubieten ist damit strafbar. Mehr …

Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG

Am 1. Januar 2012 ist das neue Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) setzt verstärkt auf Zusammenarbeit und Kooperation der relevanten Akteure. Mehr …

Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls - KiWoMaG

Zum besseren Schutz der Kinder hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls" verabschiedet. Das Gesetz soll den Familiengerichten ermöglichen, sich früher einzuschalten, damit vor dem letzten Schritt - Entziehung des Sorgerechts - frühzeitigere Unterstützung durch die Kinder- und Jugendhilfe erfolgen kann. Es ist seit 12. Juli 2008 in Kraft. Mehr …

Webtipp

www.kinderschutz-niedersachsen.de
Ein weites Feld rechtlicher Grundlagen bestimmt den Hintergrund für Maßnahmen zum Wohl des Kindes. Detaillierte Informationen zu Gesetzesinhalten/-initiativen oder -änderungen, jeweils mit Hinweisen auf Arbeitshilfen zur Umsetzung in der Praxis, sowie zu laufenden Gesetzgebungsverfahren finden Sie auf den Niedersächsischen Kinderschutzportal unter Gesetze. Die Landesrechtlichen Regelungen für Niedersachsen finden Sie in einer eigenen Rubrik. Außerdem stehen Ihnen kinderschutzrelevante Urteile und Rechtsgutachten in einer entsprechenden Rubrik zur Verfügung und eine Übersicht zu den wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen.