Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Wer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein. Der Bundesrat hat am 7. Juli einen Gesetzbeschluss des Bundestages gebilligt, das am 22. Juli 2017 in Kraft getreten ist. Das Gesetz dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen. Es sieht Änderungen im Eheschließungs- und Eheaufhebungsrecht vor. Daneben enthält es Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Kinder- und Jugendhilferechts. Mehr …

Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen in der vom Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend geänderten Fassung beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Mit dem Gesetzentwurf werden wichtige Ziele des Koalitionsvertrages sowie der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes und des Gesamtkonzepts für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt umgesetzt. Mehr …

Asylpaket II: Erweitertes Führungszeugnis zu Schutz von minderjährigen Flüchtlingen, weniger Familiennachzug

Der Bundestag hat im Februar 2016 das Asylpaket II beschlossen. Es sieht unter anderem den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsunterkünften vor: Wer in Flüchtlingsunterkünften Kinder und Jugendliche betreut, muss künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Mehr …

Gesetz zum besseren Schutz vor sexuellem Missbrauch

Die Bundesregierung hat das Sexualstrafrecht verschärft, um Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch schützen. Das "Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht" ist am 27. Januar 2015 in Kraft getreten. Nacktbilder von Kindern und Jugendlichen zu kommerziellen Zwecken herzustellen oder anzubieten ist damit strafbar. Mehr …

Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG

Am 1. Januar 2012 ist das neue Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) setzt verstärkt auf Zusammenarbeit und Kooperation der relevanten Akteure. Mehr …

Verbesserter Kinderschutz mit erweitertem Führungszeugnis

Seit 1. Mai 2010 ist ein erweitertes Führungszeugnis für alle in der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe Beschäftigten erforderlich. Es gilt aber auch für Personen, die Minderjährige beruflich oder ehrenamtlich beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder Gelegenheit zur Kontaktaufnahme haben. Das erweiterte Führungszeugnis wird nach dem neuen § 30a BZRG erteilt. Mehr …

Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls - KiWoMaG

Zum besseren Schutz der Kinder hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls" verabschiedet. Das Gesetz soll den Familiengerichten ermöglichen, sich früher einzuschalten, damit vor dem letzten Schritt - Entziehung des Sorgerechts - frühzeitigere Unterstützung durch die Kinder- und Jugendhilfe erfolgen kann. Es ist seit 12. Juli 2008 in Kraft. Mehr …

Webtipp

www.kinderschutz-niedersachsen.de
Ein weites Feld rechtlicher Grundlagen bestimmt den Hintergrund für Maßnahmen zum Wohl des Kindes. Detaillierte Informationen zu Gesetzesinhalten/-initiativen oder -änderungen, jeweils mit Hinweisen auf Arbeitshilfen zur Umsetzung in der Praxis, sowie zu laufenden Gesetzgebungsverfahren finden Sie auf den Niedersächsischen Kinderschutzportal unter Gesetze. Die Landesrechtlichen Regelungen für Niedersachsen finden Sie in einer eigenen Rubrik. Außerdem stehen Ihnen kinderschutzrelevante Urteile und Rechtsgutachten in einer entsprechenden Rubrik zur Verfügung und eine Übersicht zu den wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen.

Mehr zum Thema

Kinderschutz geht alle an! In der Rubrik Gesundheit und Prävention finden Sie weitere Informationen dazu.