Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Der Bundesrat hat am 26. März 2021 über die Pläne der Bundesregierung debattiert, Kinderrechte explizit im Grundgesetz zu verankern. Eine Stellungnahme hat er dazu allerdings nicht beschlossen: weder die teils kritischen Ausschussempfehlungen mit Änderungswünschen am Entwurf fanden die erforderliche Mehrheit im Plenum - noch das positive Votum "keine Einwendungen". Damit verzichtete der Bundesrat auf sein Recht, sich zu dem Regierungsentwurf zu äußern, bevor der Bundestag diesen berät. Mehr …

Reform des Jugendschutzgesetzes

Mit der Reform des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) sind zum 1. Mai 2021 neue Regelungen für den Kinder- und Jugendmedienschutz in Kraft getreten. Diese betreffen im Wesentlichen die Verpflichtung zu strukturellen Vorsorgemaßnahmen durch die Anbieter, die Modernisierung von Alterskennzeichen und eine konsequente Rechtsdurchsetzung gegenüber den Anbietern. Außerdem soll die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz weiterentwickelt werden. Mehr …

Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwick­lung vor­gelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vorgelegt (19/24686). Mit dem Entwurf soll deren Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung geschützt werden, zugleich sollen sie vor unnötigen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen bewahrt werden. Mehr …

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Wer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein. Der Bundesrat hat am 7. Juli einen Gesetzbeschluss des Bundestages gebilligt, das am 22. Juli 2017 in Kraft getreten ist. Das Gesetz dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen. Es sieht Änderungen im Eheschließungs- und Eheaufhebungsrecht vor. Daneben enthält es Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Kinder- und Jugendhilferechts. Mehr …

Asylpaket II: Erweitertes Führungszeugnis zu Schutz von minderjährigen Flüchtlingen, weniger Familiennachzug

Der Bundestag hat im Februar 2016 das Asylpaket II beschlossen. Es sieht unter anderem den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsunterkünften vor: Wer in Flüchtlingsunterkünften Kinder und Jugendliche betreut, muss künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Mehr …

Gesetz zum besseren Schutz vor sexuellem Missbrauch

Die Bundesregierung hat das Sexualstrafrecht verschärft, um Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch schützen. Das "Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht" ist am 27. Januar 2015 in Kraft getreten. Nacktbilder von Kindern und Jugendlichen zu kommerziellen Zwecken herzustellen oder anzubieten ist damit strafbar. Mehr …

Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG

Am 1. Januar 2012 ist das neue Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) setzt verstärkt auf Zusammenarbeit und Kooperation der relevanten Akteure. Mehr …

Verbesserter Kinderschutz mit erweitertem Führungszeugnis

Seit 1. Mai 2010 ist ein erweitertes Führungszeugnis für alle in der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe Beschäftigten erforderlich. Es gilt aber auch für Personen, die Minderjährige beruflich oder ehrenamtlich beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder Gelegenheit zur Kontaktaufnahme haben. Das erweiterte Führungszeugnis wird nach dem neuen § 30a BZRG erteilt. Mehr …

Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls - KiWoMaG

Zum besseren Schutz der Kinder hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls" verabschiedet. Das Gesetz soll den Familiengerichten ermöglichen, sich früher einzuschalten, damit vor dem letzten Schritt - Entziehung des Sorgerechts - frühzeitigere Unterstützung durch die Kinder- und Jugendhilfe erfolgen kann. Es ist seit 12. Juli 2008 in Kraft. Mehr …

Webtipp

www.kinderschutz-niedersachsen.de
Ein weites Feld rechtlicher Grundlagen bestimmt den Hintergrund für Maßnahmen zum Wohl des Kindes. Detaillierte Informationen zu Gesetzesinhalten/-initiativen oder -änderungen, jeweils mit Hinweisen auf Arbeitshilfen zur Umsetzung in der Praxis, sowie zu laufenden Gesetzgebungsverfahren finden Sie auf den Niedersächsischen Kinderschutzportal unter Gesetze. Die Landesrechtlichen Regelungen für Niedersachsen finden Sie in einer eigenen Rubrik. Außerdem stehen Ihnen kinderschutzrelevante Urteile und Rechtsgutachten in einer entsprechenden Rubrik zur Verfügung und eine Übersicht zu den wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen.

Mehr zum Thema

Kinderschutz geht alle an! In der Rubrik Gesundheit und Prävention finden Sie weitere Informationen dazu.