Gesetz zur Neugestaltung von Kindertagesstätten und Kindertagespflege in Niedersachsen (NKiTaG)

Der Niedersächsische Landtag hat am 6. Juli 2021 ein neues "Niedersächsisches Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege" (NKiTaG) beschlossen. Es verankert die dauerhafte Finanzierung und landesweit einheitliche Qualitätsstandards der Kindertagespflege im Gesetz, schreibt den inklusiven Bildungs- und Erziehungsauftrag der Kindertagesstätten fort, bildet die Grundlage für die stufenweise Einführung einer dritten Fachkraft und erweitert den Zugang zum Berufsfeld Kindertagesbetreuung. Mehr …

Kita-Planung bei Landkreisen zulässig - Bundesverfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. November 2017 die Beschwerde von sachsen-anhaltinischen Gemeinden gegen die Übertragung der Zuständigkeit für die Kinderbetreuung abgelehnt und geurteilt, dass das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verfassungskonform ist. Im Wesentlichen ist die Kommunalverfassungsbeschwerde also erfolglos. Das Gericht hat aber gleichzeitig die Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem höchsten Gericht für zulässig erklärt. Damit hat das Urteil bundesweite Bedeutung. Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag begrüßen diese Stärkung des kommunalen Klagerechts. Mehr …

BVerwG-Urteil: Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung - Kommunen erfüllen Rechtsanspruch

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stärkt mit dem Urteil vom 26. Oktober 2017 die Position der Kommunen beim Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung. Die Entscheidung bekräftigt laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund dessen Auffassung, wonach Kindertagespflege ein gleichwertiges Angebot zur institutionellen Kindertagesbetreuung darstellt und damit der Rechtsanspruch durch die Kommunen erfüllt werden kann. Auch richtet sich das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern nach den vor Ort zur Verfügung stehenden Angeboten. Mehr …

Rechtsexpertise: Flüchtlingskinder und ihre Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege

Rechtsexpertise-FLüchtlingskinder-in-Kitas_CoverDas Deutsche Jugendinstitut hat im Rahmen der Nationalen Bildungsberichterstattung eine Rechtsexpertise in Auftrag gegeben. Sie setzt sich mit den Rechtsgrundlagen auseinander, die einen Zugang von Flüchtlingskindern zu Angeboten der Kindertagesbetreuung begründen. Darüber hinaus wird thematisiert, welche (zusätzlichen) Zugangsmöglichkeiten und -barrieren für Flüchtlingskinder bei der Nutzung frühkindlicher Bildungsangebote bestehen. Mehr …

BGH-Urteil: Eltern ohne Kita-Platz haben Anspruch auf Schadenersatz

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 20. Oktober 2016 mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze bejaht. Demnach haben Eltern, die trotz frühzeitiger Bedarfsmeldung keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz für den entgangenen Verdienst. Das Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden. Mehr …

Basiswissen zu Aufsichtspflicht und Haftung

Basiswissen-zu-Aufsichtspflicht-Haftung-GarantenstellungBasiswissen zur Aufsichtspflicht, Haftung und Garantenstellung gehört zum Handwerkszeug in der Kinder- und Jugendhilfe. Der grundlegende Leitfaden zu rechtlichen Vorgaben erläutert wichtige Rechtsbegriffe anhand zahlreicher Praxisbeispiele. Im Mittelpunkt steht dabei das Wechselverhältnis pädagogischer und juristischer Maßstäbe. Der Leitfaden hilft pädagogisch Tätigen, Situationen der täglichen pädagogischen Arbeit im Hinblick auf Haftungsfragen sicherer einzuschätzen. Mehr …

Kinderförderungsgesetz - KiföG

Seit dem 1. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr. Das Kinderförderungsgesetz (KiföG) von Dezember 2008 beinhaltet außerdem neben dem quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung zusätzlich die qualitative Verbesserung der Kindertagespflege. Mehr …

Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK

Das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) vom 1. Oktober 2005 enthält unter anderem neue Regelungen im Bereich der Kinderbetreuung in Tagespflege. So brauchen Tagespflegepersonen eine Erlaubnis, wenn sie Kinder außerhalb deren Wohnung mehr als 15 Stunden wöchentlich länger als drei Monate gegen Entgelt betreuen. Mehr …

Informationen für Eltern

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, ist eine gute Kindertagesbetreuung unerlässlich. Informationen über verschiedene Betreuungsmodelle bieten die Elterninformationen zur Kinderbetreuung.