Kita-Planung bei Landkreisen zulässig - Bundesverfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. November 2017 die Beschwerde von sachsen-anhaltinischen Gemeinden gegen die Übertragung der Zuständigkeit für die Kinderbetreuung abgelehnt und geurteilt, dass das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verfassungskonform ist. Im Wesentlichen ist die Kommunalverfassungsbeschwerde also erfolglos. Das Gericht hat aber gleichzeitig die Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem höchsten Gericht für zulässig erklärt. Damit hat das Urteil bundesweite Bedeutung. Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag begrüßen diese Stärkung des kommunalen Klagerechts. Mehr …

BVerwG-Urteil: Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung - Kommunen erfüllen Rechtsanspruch

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stärkt mit dem Urteil vom 26. Oktober 2017 die Position der Kommunen beim Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung. Die Entscheidung bekräftigt laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund dessen Auffassung, wonach Kindertagespflege ein gleichwertiges Angebot zur institutionellen Kindertagesbetreuung darstellt und damit der Rechtsanspruch durch die Kommunen erfüllt werden kann. Auch richtet sich das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern nach den vor Ort zur Verfügung stehenden Angeboten. Mehr …

Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat im April 2017 das "Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung" beschlossen. Damit können 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen und qualitative Verbesserungen gefördert werden. Mehr …

Rechtsexpertise: Flüchtlingskinder und ihre Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege

Rechtsexpertise-FLüchtlingskinder-in-Kitas_CoverDas Deutsche Jugendinstitut hat im Rahmen der Nationalen Bildungsberichterstattung eine Rechtsexpertise in Auftrag gegeben. Sie setzt sich mit den Rechtsgrundlagen auseinander, die einen Zugang von Flüchtlingskindern zu Angeboten der Kindertagesbetreuung begründen. Darüber hinaus wird thematisiert, welche (zusätzlichen) Zugangsmöglichkeiten und -barrieren für Flüchtlingskinder bei der Nutzung frühkindlicher Bildungsangebote bestehen. Mehr …

djb und DJI evaluieren Kita-Platz-Anspruch

djbZ_4-2016_CoverSeit 2013 haben Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Allerdings erhalten weder alle Familien den benötigten Platz noch ist der Anspruch immer juristisch durchsetzbar. Zu diesen Ergebnissen gelangen verschiedene Beiträge im Fokus der djbZ 4/2016, der Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbunds e.V. Mehr …

BGH-Urteil: Eltern ohne Kita-Platz haben Anspruch auf Schadenersatz

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 20. Oktober 2016 mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze bejaht. Demnach haben Eltern, die trotz frühzeitiger Bedarfsmeldung keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz für den entgangenen Verdienst. Das Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden. Mehr …

Kleine Rechtskunde für pädagogische Fachkräfte

Kleine-Rechtskunde-fuer-paedagogische-Fachkraefte-in-KitasOb Aufsichtspflicht, Rechte des Kindes und der Eltern, Leistungen der Jugendhilfe, Datenschutz oder Arbeitsverträge - das Handbuch beantwortet wichtige Rechtsfragen für pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen. Denn ein solides Grundwissen von rechtlichen Strukturen und von Zuständigkeiten und Aufgaben der Verwaltung sowie die Einordnung von Praxissituationen ist für die Arbeit in Kitas unerlässlich geworden. Mehr …

Basiswissen zu Aufsichtspflicht und Haftung

Basiswissen-zu-Aufsichtspflicht-Haftung-GarantenstellungBasiswissen zur Aufsichtspflicht, Haftung und Garantenstellung gehört zum Handwerkszeug in der Kinder- und Jugendhilfe. Der grundlegende Leitfaden zu rechtlichen Vorgaben erläutert wichtige Rechtsbegriffe anhand zahlreicher Praxisbeispiele. Im Mittelpunkt steht dabei das Wechselverhältnis pädagogischer und juristischer Maßstäbe. Der Leitfaden hilft pädagogisch Tätigen, Situationen der täglichen pädagogischen Arbeit im Hinblick auf Haftungsfragen sicherer einzuschätzen. Mehr …

BVG-Urteil zum Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Thema Schadenersatz für private Kita-Kosten im September 2013 ein Grundsatzurteil zugunsten der Eltern gefällt. Danach muss die Stadt unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für eine Privatbetreuung übernehmen, wenn sie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nicht erfüllen kann. Mehr …

Kinderförderungsgesetz - KiföG

Das Kinderförderungsgesetz (KiföG) von Dezember 2008 sieht vor, ab dem Jahr 2013 jedem dritten Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Außerdem beinhaltet es neben dem quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung zusätzlich die qualitative Verbesserung der Kindertagespflege. Mehr …

Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK

Das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) vom 1. Oktober 2005 enthält unter anderem neue Regelungen im Bereich der Kinderbetreuung in Tagespflege. So brauchen Tagespflegepersonen eine Erlaubnis, wenn sie Kinder außerhalb deren Wohnung mehr als 15 Stunden wöchentlich länger als drei Monate gegen Entgelt betreuen. Mehr …

Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - AG KJHG

Das Niedersächsische Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) konkretisiert unter anderem die Erlaubnis zur Kindertagespflege des § 43 SGB VIII. In Niedersachsen können seit 1. Juli 2007 unter besonderen Voraussetzungen mehr als acht Kinder in geeigneten Räumen betreut werden. Mehr …

Niedersächsisches Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder - KiTaG

Das Niedersächsische Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) regelt unter anderem die landesrechtlichen Bestimmungen über die Räume und Ausstattungen der Kindertageseinrichtungen. Gleichzeitig legt das KiTaG einen Anspruch für Kinder auf einen Platz im Kindergarten fest. Darüber hinaus ist hier auch seit 1. August 2007 die Freistellung von Elternbeiträgen im letzten Kindergartenjahr geregelt. Mehr …

Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG

Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) vom 1. Januar 2005 verpflichtet der Bundesgesetzgeber die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze vor allem für die unter Dreijährigen. Spätestens ab dem 1. Oktober 2010 muss eine bedarfsgerechte Anzahl an Betreuungsplätzen für Kinder zur Verfügung stehen. Dies gilt vor allem für Kinder unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter. Mehr …

Informationen für Eltern

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, ist eine gute Kindertagesbetreuung unerlässlich. Informationen über verschiedene Betreuungsmodelle bieten die Elterninformationen zur Kinderbetreuung.