Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz

Seit dem 1. August 2013 haben Kinder bereits ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Dieser Rechtsanspruch kann durch einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege - also bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater - erfüllt werden.

Auch Kinder, die noch nicht ein Jahr alt sind, können einen solchen Rechtsanspruch haben, wenn beispielsweise

  • die Eltern oder der Elternteil an einer beruflichen Bildungsmaßnahme teilnehmen
  • die Eltern oder der Elternteil sich in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden

Ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt hat jedes Kind einen Anspruch auf den Besuch einer Kindertageseinrichtung. Der Anspruch gilt grundsätzlich für den Besuch einer Vormittagsgruppe. Wenn ein ausreichendes Angebot an Plätzen nicht zur Verfügung gestellt werden kann, kann auf den Besuch einer gleichwertigen Nachmittagsgruppe oder eines Kinderspielkreises verwiesen werden. Bei unvorhergesehenem Bedarf kann im Einzelfall der Anspruch auch durch Vermittlung einer Tagespflegestelle erfüllt werden.

Neben der Betreuung der Kinder steht auch deren Förderung im Mittelpunkt. Denn Tageseinrichtungen und Tagespflege sollen

  • die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern
  • die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen
  • den Eltern dabei helfen, Berufstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander zu vereinbaren.

Rechtliche Informationen
Rechtliches Die gesetzlichen Regelungen zur Förderung der Kinder in der öffentlichen Betreuung in Tageseinrichtungen und Tagespflege sowie zum Angebot der Kinderbetreuungsplätze stehen im Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) und sind nachzulesen auf der Website des Bundesjustizministeriums.

Urteile zur Einklagbarkeit

Die Jugendämter müssen einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nachweisen. Wird dies versäumt, müssen die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernommen werden, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei rechtzeitigem Nachweis zu tragen gewesen wären. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26. Oktober 2017 entschieden (BVerwG 5 C 19.16).

Kein Wunsch- und Wahlrecht
Die Eltern können sich nicht darauf berufen, zwischen einem Platz in einer Kindertageseinrichtung oder einem bei einer Tagesmutter zu wählen. Das Wunsch- und Wahlrecht richtet sich nach den zur Verfügung stehenden Angeboten vor Ort. Auch haben Eltern kein Wahlrecht zwischen einer kommunalen und einer privaten Einrichtung. Die Kommunen sind bundesrechtlich nicht verpflichtet, dem Kind einen kostenfreien oder zumindest kostengünstigen Betreuungsplatz nachzuweisen.

Kindertagespflege gleichwertiges Angebot zur institutionellen Kindertagesbetreuung
Die Entscheidung bekräftigt laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) dessen Auffassung, wonach Kindertagespflege ein gleichwertiges Angebot zur institutionellen Kindertagesbetreuung darstellt und damit der Rechtsanspruch durch die Kommunen erfüllt werden kann. Mehr Informationen zu diesem Urteil

Eltern ohne Kita-Platz haben Anspruch auf Schadenersatz
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 20. Oktober 2016 (III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze bejaht. Demnach haben Eltern, die trotz frühzeitiger Bedarfsmeldung keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz für den entgangenen Verdienst. Das Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden.

Geklagt hatten drei Frauen aus Leipzig, die jeweils nach Ablauf der einjährigen Elternzeit ihre Vollzeit-Berufstätigkeit wieder aufnehmen wollten. Unter Hinweis darauf meldeten sie bei der Stadt Bedarf für einen Kinderbetreuungsplatz für die Zeit ab der Vollendung des ersten Lebensjahres an. Zum gewünschten Termin erhielten die Klägerinnen jedoch keinen Betreuungsplatz nachgewiesen. Mehr Informationen zu diesem Urteil

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Gebührenfreie Kita in Niedersachsen
Niedersachsen Seit dem 1. August 2018 sind die Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung beitragsfrei. Das gilt für einen Umfang von bis zu acht Stunden pro Tag an fünf Tagen in der Woche je nach Angebot der jeweiligen Kita. Von der Beitragsfreiheit umfasst sind auch Früh- und Spätdienste, sofern diese zeitlich innerhalb einer täglichen individuellen Betreuungszeit von acht Stunden liegen. Die wichtigsten Fragen zur Beitragsfreiheit werden auf der Website des Niedersächsischen Kultusministeriums beantwortet.

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