Gerichtsurteil zur Schulbedarfspauschale: Jobcenter muss Kosten für Bücher übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. Geklagt hatte eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe, die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bezieht. Sie wollte erreichen, dass die Kosten für Schulbücher und einen Taschenrechner vom Jobcenter als Zusatzleistungen zum Regelbedarf übernommen werden.

Bücher werden bisher nicht von der Schulbedarfspauschale umfasst, die Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherungsleistungen zusteht, sondern müssen grundsätzlich aus dem Regelbedarf bestritten werden. Dieser sieht jedoch nur Kosten für Bücher in Höhe von 3 Euro pro Monat vor. Damit waren im vorliegenden Fall nur weniger als ein Drittel der notwendigen Schulbuchkosten gedeckt. Der Gesetzgeber müsse jedoch das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen. Hier sei eine Regelungslücke entstanden, die zu schließen sei, so das LSG.

Demgegenüber seien die Kosten für grafikfähige Taschenrechner von der Schulbedarfspauschale abgedeckt. Ein solcher Taschenrechner müsse nicht für jedes Schuljahr erneut angeschafft werden, so dass die Pauschalen insgesamt auskömmlich seien.

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Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Januar 2018
www.landessozialgericht.niedersachsen.de

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