Jugend- und Familienministerinnen und -minister stimmen für Kinderrechte ins Grundgesetz

Bei der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) vom 16. bis 17. Mai 2019 in Weimar mit Beteiligung der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wurden gemeinsam viele wichtige Themen vorangebracht: die Neuordnung der Kostenverteilung im Unterhaltsvorschuss, um Alleinerziehende besser zu unterstützen, Förderung von Mehrgenerationenhäusern über 2020 hinaus, länderübergreifende Stärkung des Kinderschutzes sowie Verurteilung jeglicher Form von Diskriminierung und Verfolgung - mit dem einstimmig verabschiedeten Weimarer Appell soll aktive gesellschaftliche Teilhabe auf allen Ebenen noch besser gefördert werden. Viele Anträge und Initiativen aus Niedersachsen sind auf große Zustimmung gestoßen.

Kinderrechte ins Grundgesetz
Bei ihrem Treffen in Weimar verständigten sich die Jugend- und Familienministerinnen und -minister aller 16 Bundesländer darauf, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Damit sollen die Interessen der Kinder stärker bei staatlichen Entscheidungen berücksichtigt werden. Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung und eine Arbeitsgruppe soll bis Ende des Jahres Vorschläge für eine Verfassungsänderung ausarbeiten.

Mit der ausdrücklichen Normierung der Kinderrechte im Grundgesetz soll darüber hinaus die völkerrechtliche Vorgabe der UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt werden, nachdem diese bereits im Jahr 1992 durch den Bundestag ratifiziert wurde. Da das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland die höchste Instanz in gesellschaftlichen, politischen und juristischen Diskussionen ist, sollen dort die Grundprinzipien des Übereinkommens verankert werden.

Verurteilung jeglicher Form von Diskriminierung und Verfolgung
Angesichts hoher Zahlen bei der politisch motivierten Kriminalität und Besorgnis erregender Entwicklungen im Online Bereich hat die JFMK einen Beschluss gegen Diskriminierung und Verfolgung gefasst. Der sogenannte "Weimarer Appell" fordert stattdessen die aktive Förderung gesellschaftlicher Teilhabe auf allen Ebenen. Niedersachsen hat diesen Antrag mit auf den Weg gebracht. Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann erklärt: "Der Einsatz gegen Diskriminierung ist zugleich ein Einsatz für Demokratie und Chancengerechtigkeit. Aber demokratisches Verhalten muss erlernt werden. Daher brauchen wir eine nachhaltige Familienpolitik, die die Erziehungskompetenz von Eltern stärkt und Kinder und Jugendliche zu gesellschaftlicher Verantwortung und sozialem Engagement befähigt".

Unterhaltsvorschuss neu regeln
Die Jugend- und Familienministerinnen und -minister haben außerdem ihre Aufforderung aus dem vergangenen Jahr an den Bund erneuert, die Kostenverteilung beim Unterhaltsvorschuss neu zu ordnen. Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann: "Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige Sozialleistung, denn wir unterstützen damit die Alleinerziehenden. Doch aktuell geht die Rechnung eindeutig zulasten der Länder. Der Bund muss die tatsächliche Entwicklung berücksichtigen und sich stärker beteiligen. Dazu braucht es eine neue Regelung der Kostenverteilung."

Langfristige Förderung der Mehrgenerationenhäuser
Die Förderung der Mehrgenerationenhäuser soll langfristig gesichert werden. Für diese Aufforderung an den Bund hat Sozialministerin Carola Reimann bei der Konferenz in Weimar die Unterstützung aller Bundesländer sowie viel Zustimmung erhalten.

"Die Mehrgenerationenhäuser leisten einen großen, unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt - sie müssen weiter gefördert werden, die Träger und Kommunen brauchen Planungssicherheit", so Ministerin Carola Reimann: "Die Förderung der Mehrgenerationenhäuser muss über 2020 hinaus gesichert werden." Dazu müsse die Förderrichtlinie "Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus" frühzeitig verlängert werden. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hob die Bedeutung der Mehrgenerationenhäuser hervor.

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Weitere Informationen zur Jugend- und Familienministerkonferenz am 16./17. Mai 2019 in Weimar stehen in Kürze online zur Verfügung: www.jfmk.de/beschluesse

Quellen: Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, 17.05.2019, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein und Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg vom 17.05.2019

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Übrigens!

AktionslandkarteEine Übersicht mit Informationen zu den niedersächsischen Mehrgenerationenhäusern finden Sie in unserer Aktionslandkarte!

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