Bundesverfassungsgericht: Eintragung eines dritten Geschlechts muss möglich sein

Das Personenstandsrecht in Deutschland muss nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts geändert werden. Künftig kann beim Geschlechtseintrag im Geburtenregister neben "weiblich" oder "männlich" auch eine dritte Bezeichnung wie "inter" oder "divers" gewählt werden. Die entsprechenden bisher geltenden Regelungen im Personenstandsgesetz (PStG) verstoßen gegen den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und gegen das Diskriminierungsverbot. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung zu schaffen.

Die bisherigen Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen nicht vereinbar, weil sie neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" keine dritte Möglichkeit bieten, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Die beschwerdeführende Person hatte beim zuständigen Standesamt die Änderung der Geschlechtsangabe im Geburtseintrag von der bisherigen Angabe "weiblich" auf "inter" bzw. "divers" beantragt. Das Standesamt hatte dies mit Verweis auf das PStG abgelehnt. Entsprechende Beschlüsse des zuständigen Amtsgerichts, Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes wurden nun aufgehoben.

Das Bundesverfassungsgericht sieht in den bisher geltenden Regelungen des Personenstandsrechts einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen. Der Zuordnung zu einem Geschlecht kommt nach Ansicht des Gerichts für die individuelle Identität herausragende Bedeutung zu. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch die geschlechtliche Identität jener Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind.

Das bisherige Personenstandsrecht verlangt zwar einen Geschlechtseintrag, ermöglicht jedoch Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, keinen Eintrag, der ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Die bisher mögliche Variante "fehlende Angabe" bilde nicht ab, dass die beschwerdeführende Person sich nicht als geschlechtslos begreift und nach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich hat, so das Gericht.

Darüber hinaus verstoßen die Regelungen des PStG gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG), da Menschen, die nicht männlichen oder weiblichen Geschlechts sind, im Gegensatz zu Männern und Frauen nicht ihrem Geschlecht gemäß registriert werden können.

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Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 2017 zum Beschluss 1 BvR 2019/16 vom 10. Oktober 2017
www.bundesverfassungsgericht.de

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