EU-Vereinbarkeits-Richtlinie: Mindeststandards zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

11. Februar 2019

Deutschland hat am 6. Februar 2019 zusammen mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) der "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige", der sogenannten Vereinbarkeitsrichtlinie, zugestimmt. Ziel der Richtlinie ist es, in der gesamten EU die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu verbessern.

Konkret soll die Richtlinie für eine gerechtere Aufteilung von Betreuungs- und Pflegeaufgaben zwischen Frauen und Männern sorgen und die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen fördern, wie das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mitteilt.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey bezeichnete die Richtlinie als familien- und gleichstellungspolitischen Meilenstein für Europa. Die Vereinbarkeitsrichtlinie schaffe bessere Rahmenbedingungen für eine partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit und stelle einen Fortschritt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung in der ganzen EU dar. Gerade mit Blick auf die im Mai anstehenden Wahlen zum Europaparlament sei dies ein wichtiges Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger.

Auf folgende Mindeststandards haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Parlament unter anderem geeinigt:

  • zehn Tage bezahlte Auszeit für den zweiten Elternteil rund um die Geburt des Kindes, es sei denn, ein nationales System sieht bereits die Möglichkeit der Gewährung eines deutlich längeren Zeitraums für beide Eltern vor
  • vier Monate Elternzeit für jeden Elternteil, zwei Monate davon sind bezahlt und nicht auf den anderen Elternteil übertragbar
  • fünf Tage Zeit für Pflege pro Jahr
  • das Recht auf Beantragung flexibler Arbeitsregelungen für Eltern und pflegende Angehörige
  • besserer Kündigungsschutz für Eltern und pflegende Angehörige

Vereinbarkeits-Maßnahmen in Deutschland

Das deutsche System an Vereinbarkeits-Maßnahmen bietet bereits Möglichkeiten, die über die Mindeststandards der EU-Richtlinie hinausgehen:

Elterngeld
Aktuell sind zwei Elterngeld-Monate nicht übertragbar, gemeinsam stehen beiden Eltern bis zu 14 Monate Elterngeld zu. Das heißt der zweite Elternteil, der Elterngeld in Anspruch nimmt, kümmert sich mindestens zwei Monate um das Kind. Dies hat schrittweise dazu geführt, dass (in der Regel) Väter diese Leistung mehr und mehr in Anspruch nehmen und sich an der Kindesbetreuung im frühen Kindesalter beteiligen.

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
In einem akuten Pflegefall besteht die Möglichkeit, der Arbeit bis zu zehn Arbeitstage fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Für diese Zeit besteht ein Anspruch auf eine Lohnersatzleistung sowie das Pflegeunterstützungsgeld.

Für bis zu sechs Monate besteht nach dem Pflegezeitgesetz ein Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung für die Pflege in häuslicher Umgebung. Um die Pflege in häuslicher Umgebung für einen längeren Zeitraum sicherzustellen, haben Beschäftigte nach dem Familienpflegezeitgesetz das Recht auf eine bis zu 24-monatige teilweise Freistellung bei einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit von 15 Stunden. Beide Freistellungsmöglichkeiten sind miteinander kombinierbar, dürfen aber eine Gesamtdauer von 24 Monaten nicht überschreiten.

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Quelle: Pressemitteilung BMFSFJ, 06.02.2019
www.bmfsfj.de

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