Breites Bündnis fordert: Exklusion einer viertel Million Kinder mit Behinderung jetzt beenden

Mit einem Appell "Exklusion beenden: Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!" wendet sich ein breites Bündnis von Akteuren aus der Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Pädiatrie, aus Wissenschaft, Praxis und Politik an die Bundespolitik. Der Appell wurde auf einer Pressekonferenz am 27. August 2019 in Berlin vorgestellt.

Das Bündnis kritisiert, dass das derzeitige Sozialrecht über eine viertel Million Kinder und Jugendliche mit körperlicher und geistiger Behinderung ausgrenzt. Diese Kinder und ihre Familien sind nicht, wie alle anderen Kinder, Jugendlichen und Eltern, in der Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe. Trotz der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Grundrecht auf Gleichbehandlung wird immer noch künstlich zwischen "Jugendhilfe"-Kindern und "Eingliederungshilfe"-Kindern unterschieden. Junge Menschen ohne Beeinträchtigung oder mit einer seelischen Behinderung erhalten Leistungen - auch Leistungen der Eingliederungshilfe oder kombinierte Leistungen - nach dem Kinder- und Jugendhilferecht. Dagegen sind junge Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen der Eingliederungshilfe zugeordnet und die Leistungen dort entsprechen vielfach nicht dem gleichen, bedarfsgerechten Standard.

Die Bündnisinitiative setzt sich für eine Aufnahme aller Kinder und Jugendlichen in das Kinder- und Jugendhilferecht ein. Vom zuständigen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erwarten sie einen solchen Vorstoß, wenn im September im dort stattfindenden Dialogprozess zur Änderung des SGB VIII über Inklusion diskutiert wird. Am 17. September hat Bundesfamilienministerin Dr. Giffey Kinder mit Behinderung und ihre Eltern ins Bundesfamilienministerium eingeladen, anschließend kommt eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Beratung möglicher gesetzlicher Änderungen zusammen.

Die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Carola Reimann, betonte bei der Pressekonferenz in Berlin, dass die Jugendressorts der Landesregierungen aus Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen den Appell mitgezeichnet haben. "Wir haben in Niedersachsen bereits im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe die Weichen für die 'große Lösung' gestellt und eine kommunale Zuständigkeit und Verantwortung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung geschaffen", sagte Dr. Carola Reimann. Es fehle nur noch der bundesgesetzliche Rahmen für weitere Verbesserungen, so die Niedersächsische Sozialministerin: "Unser Ziel muss sein, Barrieren zu beseitigen."

zurück …

zurück …