Verbesserter Kinderschutz mit erweitertem Führungszeugnis

Seit 1. Mai 2010 ist ein erweitertes Führungszeugnis für alle in der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe Beschäftigten erforderlich. Das erweiterte Führungszeugnis wird nach dem neuen § 30a BZRG erteilt. Das erweiterte Führungszeugnis gibt Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Auskunft darüber, ob Bewerber oder Bewerberinnen wegen kinder- und jugendschutzrelevanten (Sexual-)Delikten vorbestraft sind. Dabei werden auch Verurteilungen ausgewiesen, die wegen geringer Strafhöhe oder Schuld bislang keinen Eintrag im Führungszeugnis ausmachten.

Das neue erweiterte Führungszeugnis betrifft vor allem Beschäftigte von Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe, die eine persönliche Eignung nach § 72a SGB VIII nachweisen müssen. Ein vergleichbares Beschäftigungsverbot enthält auch § 25 Jugendarbeitsschutzgesetz für Personen, die Lehrlinge ausbilden. Es gilt aber auch für Personen, die Minderjährige beruflich oder ehrenamtlich beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder Gelegenheit zur Kontaktaufnahme haben. So können Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Jugendamt, Schulbusfahrer und -fahrerinnen, Sporttrainer und -trainerinnen oder Tagespflegeeltern betroffen sein.

Zum Inkrafttreten des erweiterten Führungszeugnisses am 1. Mai 2010 erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Jetzt kommt es darauf an, dass sich die betroffenen Arbeitgeber auch tatsächlich die erweiterten Führungszeugnisse vorlegen lassen. Bei der öffentlichen Jugendhilfe könnte durch Änderung des § 72a SBG VIII eine verbindliche Vorlage zur Abrundung der neuen Regelung sinnvoll sein."

Das Vorhaben verwirklicht einen vom Bundesjustizministerium vorbereiteten Beschluss des zweiten Kindergipfels der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder vom 12. Juni 2008.

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Weiterführende Informationen

Detaillierte Informationen zum betroffenen Personenkreis, zum Inhalt des erweiterten Führungszeugnisses, zur Aufnahmefrist und zur Rückwirkung stehen auf der Website des Bundesjustizamtes zur Verfügung.

Anforderung eines erweiterten Führungszeugnisses
Wer seinem zukünftigen Arbeitgeber ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen soll, benötigt dafür eine schriftliche Aufforderung des Trägers. Darin müssen die Voraussetzungen nach § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) bestätigt werden.

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