Ombudsschaftliche Infrastruktur für Kinder und Jugendliche in Niedersachsen

In Niedersachsen sollen die rechtlichen Voraussetzungen zur Förderung von unabhängigen Ombudsstellen angepasst werden. In dem Dreiecksverhältnis zwischen Familien, öffentlicher Jugendhilfe und freien Trägern kommt es im Rahmen von Jugendhilfemaßnahmen mitunter zu Konflikten. In diesen Konflikten beraten unabhängige Ombudsstellen die Familien und versuchen, auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken. Mit dem Mitte Juni 2021 in Kraft getretenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) auf Bundesebene wurden die Länder verpflichtet, dezentral unabhängige Ombudsstellen nach § 9a SGB VIII einzurichten.

Geplant sind vorerst vier regionale und eine überregionale Ombudsstelle. In drei Jahren soll diese Struktur evaluiert werden, um den veranschlagten Bedarf zu überprüfen.

Am 12. Oktober 2021 hat das Kabinett diese landesrechtliche Konkretisierung im Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts zur Einbringung in den Landtag freigegeben.

"Ich freue mich sehr, dass das Land Niedersachsen mit dem vorgelegten Gesetzentwurf als erstes Bundesland die Vorgaben der nach dem Bundesgesetz geänderten Regelungen umsetzt und landesrechtlich konkretisiert", so Sozialministerin Daniela Behrens. "Damit nimmt Niedersachsen, insbesondere im Hinblick auf die nun vorgeschriebene Einrichtung von Ombudsstellen, eine Vorreiterrolle ein."

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Weitere Informationen zum Kabinettbeschluss in der Pressemitteilung der Nds. Staatskanzlei, 12.10.2021

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