Bundesverfassungsgericht: Eintragung eines dritten Geschlechts muss möglich sein

Das Personenstandsrecht in Deutschland muss nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2017 geändert werden. Künftig kann beim Geschlechtseintrag im Geburtenregister neben "weiblich" oder "männlich" auch eine dritte Bezeichnung wie "inter" oder "divers" gewählt werden. Die entsprechenden bisher geltenden Regelungen im Personenstandsgesetz (PStG) verstoßen gegen den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und gegen das Diskriminierungsverbot. Mehr …

Regelungen zu Hartz IV-Leistungen und Bildungspaket

Ergänzend zur Neuberechnung der Grundsicherung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll ein Bildungspaket Kindern aus einkommensschwachen Familien eine bessere gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Die neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche und für Erwachsene wurden für 2011 auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 berechnet. Sie sollen jährlich überprüft werden. Mehr …

Ehe für alle

ParagraphenzeichenDer Bundesrat hat am 7. Juli 2017 seine ursprünglich eigene Initiative zur "Ehe für alle" abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf Ende Juni beschlossen. Künftig hat damit ein gleichgeschlechtliches Paar nach der standesamtlichen Trauung die selben Rechte und Pflichten wie in einer Ehe zwischen Mann und Frau. Praktisch wirkt sich das vor allem beim Adoptionsrecht aus: Künftig dürfen gleichgeschlechtliche Paare dann auch ein Kind gemeinsam adoptieren. Niedersachsens Sozial- und Gleichstellungsministerin Cornelia Rundt begrüßt den Beschluss. Niedersachsen hatte den Gesetzentwurf des Bundesrates für die Gleichstellung von Ehen Homosexueller im September 2015 miteingebracht. Mehr …

Abschlussbericht zur Reform des Abstammungsrechts

Die Expertinnen und Experten des Arbeitskreises Abstammungsrecht haben am 4. Juli 2017 in Berlin ihren Abschlussbericht an Bundesjustizminister Heiko Maas übergeben. Die zunehmende Vielfalt der heutigen Familienkonstellationen und die Entwicklungen der Reproduktionsmedizin waren Anlass für die Überprüfung des Reformbedarfs. Gesetzgeberisches Ziel der angestrebten Gleichsetzung einer Wunschelternschaft mit natürlicher Elternschaft ist die Gewährleistung der Statussicherheit des Kindes und der Stabilität seiner Lebensverhältnisse. Mehr …

Entscheidung zu Voraussetzungen einer Stiefkindadoption

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich im mit der Frage befasst, ob ein neuer Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung der Partnerin adoptieren kann, so dass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist. Der Antrag der Frau war vom Amtsgericht Vechta zurückgewiesen worden. Das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung. Die mit der Adoption verbundene Durchtrennung der rechtlichen Bindungen zum leiblichen Vater des Kindes sei in diesem Fall nicht gerechtfertigt, so die Begründung. Mehr …

Beschluss des BGH zum Adoptionsrecht

ParagraphenzeichenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass die Adoption eines Kindes nur innerhalb einer bestehenden Ehe oder Lebenspartnerschaft möglich ist. Für Partnerinnen und Partner, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem leiblichen Elternteil eines Kindes leben, bleibt die Möglichkeit der Adoption des betreffenden Kindes ausgeschlossen. Mehr …

Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes beschlossen

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz im Mai 2017 zugestimmt. Mit diesem Gesetz soll der bestmögliche Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen gewährleistet werden. Die Neuregelungen sollen im Wesentlichen ab dem 1. Januar 2018 gelten, einige Änderungen treten mit Verkündigung des Gesetzes in Kraft. Mehr …

Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen

Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen. Eine ergänzende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch stellt die Samenspender insbesondere von Ansprüchen im Bereich des Sorge-, Unterhalts- und Erbrechts frei. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat. Es tritt 12 Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft (voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2018). Mehr …

Gesetzentwurf zum Scheinvaterregress beschlossen

ParagraphenzeichenDas Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den Entwurf eines Gesetzes zum Scheinvaterregress beschlossen. Es verpflichtet Mütter, Auskunft über mögliche leibliche Väter ihrer Kinder zu geben, wenn ein sogenannter Scheinvater Regressforderungen an den leiblichen Vater stellen will. Der Beschluss ist dem Bundestag zugeleitet. Der konkrete Zeitpunkt des Inkrafttretens ist noch nicht bekannt. Mehr …

BGH erkennt Elternstellung gleichgeschlechtlicher Ehepaare bei Auslandsgeburt an

ParagraphenzeichenDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sogenannte Co-Mutter) des Kindes wird, in Deutschland anzuerkennen ist. Mehr …

Das Eherecht

Das-EherechtFür den Fall der vorübergehenden oder dauernden Trennung bzw. Scheidung einer Ehe erlangt das Familienrecht besondere Bedeutung. Eine Broschüre des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gibt einen ersten Überblick zu den relevanten Themen: Eheliche Lebensgemeinschaft, vorübergehendes oder dauerndes Getrenntleben der Eheleute, Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht unter Berücksichtigung des Zugewinnausgleichs, des Unterhaltsrechts sowie des Rechts des Versorgungsausgleichs, Gerichtsverfahren bei einer Scheidung sowie Fragen des Kindschaftsrechts (z. B. Umgang, Sorgerecht). Die Broschüre (Stand: Januar 2016) bezieht sich auf Ehen, die deutschem Recht unterliegen. Bei Ehen mit Auslandsbezug kann die Rechtslage anders sein. Bestellung und Download unter www.bmjv.de

Die Rechte von Pflegekindern

Die-Rechte-von-Pflegekindern_CoverDie neue Broschüre des PFAD Bundesverbandes wurde von Aktion Mensch gefördert und informiert über Entwicklung und Inhalte der Kinderrechte und deren Anwendung im Bereich der Vollzeitpflege. Im Unterschied zu bisherigen Publikationen zu den Rechten von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Erziehungshilfen, die meist von Heimeinrichtungen herausgegeben wurden, geht es hier um konkrete Bezüge zur fachlichen Begleitung von Pflegekindern und -eltern und zu Fragestellungen aus dem Alltag der Pflegefamilien. Für 3,00 Euro (zzgl. Versandkosten) zu bestellen bei info@pfad-bv.de.

Keine Abgabe von elektronischen Zigaretten und E-Shishas an Jugendliche

Der Bundestag hat am 28. Januar 2016 das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und Shishas beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Abgabe- und Konsumverbote des Jugendschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes für Tabakwaren auf E-Zigaretten und E-Shishas ausgedehnt. Es soll so auch sichergestellt werden, dass die Abgabeverbote an Kinder und Jugendliche auch im Versandhandel gelten. www.bmfsfj.de

Gesetz zur Verbesserung der Situation minderjähriger Flüchtlinge

ParagraphenzeichenDer vom Bundesfamilienministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher ist vom Bundestag abschließend beraten und beschlossen worden. Die Regelung tritt am 1. November 2015 in Kraft. Ziel ist es, die Situation junger Flüchtlinge deutschlandweit zu verbessern und ihre Rechte zu stärken. Mehr …

Urteil zum pauschalen Kopftuchverbot für Pädagoginnen

Ein pauschales Kopftuchverbot für Pädagoginnen an öffentlichen Schulen ist mit dem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nicht vereinbar. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Urteil vom 27. Januar 2015 zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz entschieden. Ein Verbot religiös konnotierter Bekleidung ist demnach nur möglich, wenn der Schulfrieden und die staatliche Neutralität der Schule konkret gefährdet sind. Die Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen. www.bundesverfassungsgericht.de

Kinder haben das Recht auf Auskunft über ihren biologischen Vater

Ein Kind hat unabhängig von seinem Alter Anspruch auf Auskunft über seinen biologischen Vater. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 28. Januar 2015 entschieden. Im Namen ihrer beiden Töchter hatten deren Mutter und ihr rechtlicher Vater eine Reproduktionsklinik verklagt. Diese hatte vor künstlichen Befruchtungen eine notarielle Erklärung verlangt, mit der die Anonymität von Samenspendern gewahrt werden sollte. Mehr …

Sukzessivadoption für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften

ParagraphenzeichenDer Bundesrat hat im März 2014 den Gesetzentwurf zur Sukzessivadoption für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gebilligt: Schwule und Lesben können nun ein von ihrem bzw. ihrer eingetragenen Lebenspartner / Lebenspartnerin bereits adoptiertes Kind nachträglich ebenfalls adoptieren. Bislang war eine solche Sukzessivadoption nur heterosexuellen Paaren erlaubt. Mit diesem Gesetz werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 19. Februar 2013 umgesetzt. Die gemeinsame Adoption eines Kindes wird für gleichgeschlechtliche Partnerschaften vorerst weiterhin nicht möglich sein. Mehr …

Neuregelung im Umgang mit 'Sternenkindern' tritt in Kraft

So genannte "Sternenkinder", die mit weniger als 500 Gramm tot geboren werden, können seit Mitte Mai 2013 standesamtlich erfasst werden. Mit der Neuregelung erhalten Eltern die Möglichkeit, sich mit einer Bestattung angemessen von ihrem Kind verabschieden und trauern zu können. Bislang waren diese Kinder juristisch nicht existent. Mehr …

BVG-Urteil: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kein menschenwürdiges Existenzminimum und verfassungswidrig

Die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungs-gesetz sind unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das hat das Bundesverfassungs-gericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 entschieden. Unter anderem sei für minderjährige Leistungsberechtigte nicht ermittelt worden, welche besonderen kinder- und altersspezifischen Bedarfe bestehen. Bis zu einer Neuregelung müssen Geldleistungen nun rückwirkend zu Januar 2011 entsprechend den Grundlagen der Regelungen für den Bereich des SGB II und XII berechnet werden. Mehr …

Hartz-IV Regelsätze für Erwachsene und Kinder verfassungswidrig

ParagraphenzeichenIn seinem Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Hartz-IV Regelsätze für Erwachsene und Kinder verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber habe bei der Bemessung der Regelleistung für Kinder den tatsächlichen Betreuungs- und Erziehungsbedarf nicht berücksichtigt, so die Richterinnen und Richter. Mehr …

Informationen für Eltern

Familienleben ist vielfältig und entwickelt sich ständig weiter. Wer Unterstützung sucht, findet in den Elterninformationen hilfreiche Informationsangebote und Kontaktadressen für verschiedene Lebenslagen.