Bundeskabinett beschließt Starke-Familien-Gesetz

Das Bundeskabinett hat am 9. Januar 2019 den Entwurf des Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern (Starke-Familien-Gesetz) beschlossen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellten die geplanten Änderungen vor. Mit dem Gesetz soll der Kinderzuschlag neu gestaltet werden, zugleich werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche verbessert.

Neugestaltung des Kinderzuschlags

Für 2 Millionen Kinder in Deutschland werde künftig ein Anspruch auf Kinderzuschlag bestehen, so Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Bezieherinnen und Bezieher von Kinderzuschlag sollen von den Kitagebühren befreit werden und ihre Kinder sollen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben. Mit dem Kinderzuschlag werden Familien unterstützt, die mit ihrem erzielten Erwerbseinkommen ihren eigenen und den Bedarf der im Haushalt lebenden Kinder nicht ausreichend decken können.

Zum 1. Juli 2019 wird der Kinderzuschlag auf 185 Euro pro Kind und Monat erhöht. Zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe soll so das durchschnittliche Existenzminimum eines jeden Kindes gesichert werden. Einkommen des Kindes wie z.B. Unterhaltszahlungen, sollen den Kinderzuschlag weniger als bisher mindern. Daher sollen auch etwa 100.000 Kinder in alleinerziehenden Familien von den Neuregelungen profitieren. Der Antragsaufwand für Familien wird außerdem verringert. Der Zuschlag wird in Zukunft für sechs Monate gewährt und nicht mehr rückwirkend überprüft.
Zum 1.1.2020 entfällt die obere Einkommensgrenze und eigenes Einkommen der Eltern mindert die Leistung nur noch zu 45 Prozent. Die Leistung fällt dann nicht mehr abrupt weg, sondern läuft langsam aus.

Künftig können auch Familien den Kinderzuschlag erhalten, die keine ergänzenden SGB II-Leistungen beziehen, obwohl sie ihnen zustehen - Stichwort: verdeckte Armut. Sie können Kinderzuschlag und Wohngeld erhalten, wenn sie nur knapp - bis zu 100 Euro - unter dem SGB II Anspruch liegen.

Ob eine Familie Kinderzuschlag erhält, ist vom Einzelfall abhängig. Es kommt insbesondere an auf die Anzahl der Kinder, deren Alter und die Wohnkosten. Bei einem Bruttoeinkommen im Haushalt von 1200 - 2200 Euro bei Alleinerziehenden mit einem Kind, 1600 - 3400 Euro bei Paarfamilien mit zwei Kindern und 1300 - 4000 Euro bei Paarfamilien mit drei Kindern ist es wahrscheinlich, dass Anspruch auf den Kinderzuschlag besteht.

Verbesserungen der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Das Starke-Familien-Gesetz verbessere die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes und schaffe konkrete Lösungen für den Alltag der Eltern und ihrer Kinder, betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Mit dem Gesetz sollen die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert und vereinfacht werden. So wird das Schulstarterpaket von 100 auf 150 Euro im Jahr erhöht. Weiterhin entfallen die Eigenanteile der Eltern für das warme Mittagessen in Kita und Schule sowie für die Schülerbeförderung.

Lernförderung kann außerdem künftig auch dann aus den Leistungen für Bildung und Teilhabe finanziert werden, wenn Schülerinnen und Schüler noch nicht unmittelbar versetzungsgefährdet sind.

Vom Starke-Familien-Gesetz können nach Angaben der Bundesregierung insgesamt vier Millionen Kinder profitieren, davon allein zwei Millionen vom Kinderzuschlag.

Die Verbesserungen beim Kinderzuschlag sollen in zwei Schritten zum 1.7.2019 und 1.1.2020 in Kraft treten, die Neuerungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 1.8.2019.

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Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 9. Januar 2019
www.bmas.de

Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes

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