Lohnfortzahlung bei Ausfall der Kinderbetreuung

Seit dem 16. März 2020 ist die Beschulung und Betreuung von Kindern in allen Bundesländern bis auf Weiteres aufgehoben. Die Länder haben dabei unterschiedliche Regelungen getroffen - von direkten Schul- und Kitaschließungen bis zur Aufhebung der Schulpflicht.

Am 27. März 2020 hat der Bundestag das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beschlossen. Das Gesetz sieht schwerpunktmäßig Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor, u.a. auch die Regelung über die Entschädigung nach § 56 IfSG. Die Neuerung regelt eine Lohnersatzzahlung bei Kita- und Schulschließung und gilt bis Ende 2020. Voraussetzung ist, dass Erziehungsberechtigte ihre Kinder nicht anderweitig betreuen können, etwa durch Ehepartnerin oder Ehepartner oder die Nachbarschaft. Auf eine Betreuung durch Großeltern sollte verzichtet werden, da ältere Menschen besonders durch das Virus gefährdet sind.

Welchen Anspruch habe ich auf Lohnersatz?
Wenn Sie wegen der geschlossenen Kitas und Schulen nicht zur Arbeit können und einen Verdienstausfall haben, weil Sie Ihr Kind betreuen müssen, können Sie eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen bekommen. Die Auszahlung übernimmt Ihr Arbeitgeber.

Eine Entschädigung gibt es nicht für die Zeiten, in denen Kitas und Schulen ohnehin wegen der Schulferien geschlossen würden.

Wer genau kann diese Entschädigung bekommen?
Voraussetzungen für die Entschädigung sind:

  • Ihr Kind ist unter 12 Jahre alt oder
  • wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen.
  • Sie sind sorgeberechtigt oder
  • Pflegeeltern.
  • Es gibt keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit (muss auf Verlangen auch gegenüber dem Arbeitgeber dargelegt werden).

Sorgeberechtigt ist, wem die Personensorge nach § 1631 des Bürgerlichen Gesetzbuches zusteht. Wenn ein Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung statt dem Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.

Was ist eine zumutbare anderweitige Betreuung?
Sie können eine Entschädigung nur bekommen, wenn Sie keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit nutzen können. Eine zumutbare Alternative muss vorrangig genutzt werden. Das ist zum Beispiel:

  • die Notbetreuung, wenn Sie darauf einen Anspruch haben.
  • die Betreuung durch den anderen Elternteil oder
  • eine andere hierzu bereite und geeignete Person.

Eine Betreuung durch solche Personen, zum Beispiel Großeltern, die selbst zu einer Risikogruppe gehören, gilt nicht als zumutbare Betreuungsmöglichkeit im Sinne der Regelung.

Wer darf Notbetreuung in Anspruch nehmen?
Welche Personengruppen eine Notbetreuung für ihr Kind bekommen können, ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Niedersachsen gilt seit dem 17. April 2020 eine erweiterte Notfallbetreuung.

Wo wird der Antrag gestellt?
Die Kosten für die Entschädigung übernimmt das Land. Der Antrag ist bei der örtlich zuständigen Behörde zu stellen, da nur sie beurteilen kann, ob der entsprechende Antrag auf Grund behördlich angeordneter Schutzmaßnahmen auch berechtigt ist. Weitere Informationen sowie Antragsformulare im Landesportal Niedersachsen.

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Quelle und weitere Informationen: familienportal.de

Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist nachzulesen im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I, Nr. 14, vom 27. März 2020.

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