Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls - KiWoMaG

Zum besseren Schutz der Kinder hat der Bundestag das "Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls" verabschiedet. Das Gesetz soll den Familiengerichten ermöglichen, sich früher einzuschalten, damit vor dem letzten Schritt - Entziehung des Sorgerechts - frühzeitigere Unterstützung durch die Kinder- und Jugendhilfe erfolgen kann. Es ist seit 12. Juli 2008 in Kraft.

Ziel des Gesetzes ist es vor allem, die Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sowie die Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, zu beschleunigen.

Bisher konnte das Familiengericht nach § 1666 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur tätig werden, wenn das Kindswohl durch verschuldetes oder unverschuldetes Versagen der Eltern gefährdet ist und die Eltern diese Gefahr nicht abwenden wollten oder konnten. Künftig muss dieses - in der Praxis sehr schwer nachweisbare - "Erziehungsversagen" nicht mehr als Voraussetzung bewiesen werden.

Ein weiterer Bestandteil des neuen Gesetzes ist die "Erörterung der Kindswohlgefährdung". Gemeinsam mit Familiengericht, Eltern und Jugendamt sollen Gespräche stattfinden, in denen Lösungen für den Schutz des Kindeswohls gefunden werden.

Die spätere Überprüfung der Entscheidung des Familiengerichts durch die Familienrichterinnen und –richter soll gewährleisten, dass von den Eltern nicht eingehaltene Absprachen zum Schutz des Kindes früher entdeckt werden.

zurück …

Gesetzestext

Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (KiWoMaG)
BGBl. I, Nr. 28, 11.07.2008, S.1188, kostenloser Online-Bürgerzugang www.bgbl.de

Mehr zum Thema

zurück …