BVG-Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz

Die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 entschieden. Die Höhe der Geld-leistungen sei evident unzureichend und nicht nachvollziehbar berechnet worden – unter anderem sei für minderjährige Leistungsberechtigte nicht ermittelt worden, welche besonderen kinder- und altersspezifischen Bedarfe bestehen.

Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, unverzüglich für den Anwendungsbereich des Asylbewerber-leistungsgesetzes eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen. Bis zu deren Inkrafttreten hat das Bundesverfassungsgericht angesichts der existenz-sichernden Bedeutung der Grundleistungen eine Übergangsregelung getroffen: Danach ist ab dem
1. Januar 2011 die Höhe der Geldleistungen auch im Anwendungsbereich des Asylbewerber-leistungsgesetzes entsprechend den Grundlagen der Regelungen für den Bereich des SGB II und SGB XII zu berechnen. Dies gilt rückwirkend für nicht bestandskräftig festgesetzte Leistungen ab 2011 und bis zu einer Neuregelung.

Konkret heißt das beispielsweise, dass ein Haushaltsvorstand zusätzlich zur vorrangigen Versorgung mit Sachleistungen eine deutlich höhere Geldleistung als bisher erhält. Zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dann für 2011 anstelle von Sachleistungen für einen Monat von einer Geldleistung in Höhe von 206 Euro auszugehen. Dazu kommt ein weiterer Geldbetrag für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens in Höhe von 130 Euro.

zurück …

Weitere Informationen zur Urteilsbegründung auf der Website des BVG.

Mehr zum Thema

zurück …