Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Ausübung des Hebammenberufs

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 14. September 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Ausübung des Hebammenberufs mit entsprechenden Änderungen des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung angenommen.

2019 wurden vom Bund mit dem "Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung" die Hebammenausbildung novelliert. Das Hebammenreformgesetz setzt eine entsprechende EU-Richtlinie um und führt als neue Ausbildungsform das duale Studium ein. Damit hat der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und die Inhalte des Studiums und damit die Berufszulassung festgeschrieben. Entsprechend muss auch das Niedersächsische Gesetz über die Ausübung des Hebammenberufs novelliert werden.

Im Niedersächsischen Hebammengesetz werden Berufsausübung und die dabei geltenden Pflichten geregelt. Für die Tätigkeiten der Hebammen werden dazu die Ausbildungsinhalte aus dem Bundesgesetz übernommen. Ergänzend dazu stehen im Landesgesetz insbesondere die Impfberatung und Hilfe beim Stillen, die im Bundesgesetz nicht enthalten sind.

Außerdem sollen Hebammen in Zukunft gegenüber der unteren Gesundheitsbehörde ihre Berufshaftpflichtversicherung nachweisen müssen.

Zwar sind im Niedersächsischen Hebammengesetz die Meldepflichten für die Hebammen geregelt. Anders als in anderen Fachgesetzen ist bislang jedoch kein Ordnungswidrigkeitstatbestand vorgesehen, nach denen ein Landkreis auch die Möglichkeit hätte, ein Bußgeld zu verhängen, wenn eine Hebamme ihren Meldepflichten nicht nachkommt.

Darüber hinaus können zukünftig im Falle von Verstößen zu wichtigen Meldepflichten Bußgelder verhängt werden. Zu diesen wichtigen Meldepflichten gehören beispielsweise die Meldung der Niederlassung und die Meldung von Komplikationen, die zu Todesfällen geführt haben.

Mit dem Ordnungswidrigkeitstatbestand können die kommunalen Gesundheitsbehörden ein Nichtbefolgen der gesetzlichen Pflichten der Hebammen ahnden – und zwar schon unterhalb der Schwelle einer Rücknahme oder eines Widerrufs der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme".

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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Quelle und weitere Informationen: Pressemitteilung des Niedersächsischen Sozialministeriums, 14.09.2021 sowie auf der Website des Niedersächsischen Landttages, www.landtag-niedersachsen.de:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Ausübung des Hebammenberufs

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/8797
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/9887

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