Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Der Bundesrat hat am 26. März 2021 über die Pläne der Bundesregierung debattiert, Kinderrechte explizit im Grundgesetz zu verankern. Eine Stellungnahme hat er dazu allerdings nicht beschlossen: weder die teils kritischen Ausschussempfehlungen mit Änderungswünschen am Entwurf fanden die erforderliche Mehrheit im Plenum - noch das positive Votum "keine Einwendungen". Damit verzichtete der Bundesrat auf sein Recht, sich zu dem Regierungsentwurf zu äußern, bevor der Bundestag diesen berät.

Was die Bundesregierung vorschlägt
Mit der Verfassungsänderung will die Bundesregierung die besondere Bedeutung von Kindern und ihren Rechten in der Gesellschaft verdeutlichen und explizit im Grundgesetz festschreiben. Der zweite Absatz von Artikel 6 würde dann künftig lauten: "Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt."

Angemessenheitsklausel
Mit der Formulierung möchte die Bundesregierung klarstellen, dass Kinder Träger von Grundrechten sind, die zu achten und zu schützen sind. Dies umfasst insbesondere das Recht, sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln. Die Formulierung "angemessen" beim verfassungsrechtlichen Kindeswohlprinzip soll sicherstellen, dass auch die Interessen anderer Grundrechtsträger berücksichtigt werden: bei widerstreitende Interessen mit dem Kindeswohl sind sie in einen verhältnismäßigen Einklang zu bringen.

Der Entwurf bekräftigt den Anspruch auf rechtliches Gehör: Das Kindeswohl kann bei Entscheidungen nur dann angemessen berücksichtigt werden, wenn vorher ermittelt wurde, wie die konkreten Interessen des betroffenen Kindes aussehen.

Keine Einschränkung der Elternrechte
Die Bundesregierung betont, dass der Entwurf weder an der Erstverantwortung der Eltern noch am staatlichen Wächteramt bei Gefährdungen des Kindeswohls etwas ändert – beide Prinzipien sind schon im Grundgesetz geregelt. Der Staat darf nach wie vor nur dann eingreifen, wenn die Eltern das Kindeswohl gefährden. Die Grundrechte des Kindes sollen im Verhältnis zu anderen Grundrechtsträgern, zum Beispiel ihren Eltern, nicht ausgeweitet werden.

UN-Kinderrechtskonvention seit 1992 ratifiziert
Mit der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen 1992 hat sich Deutschland dazu verpflichtet, die Rechte von Kindern zu achten, zu schützen und zu fördern. Dies gilt für alle Personen unter 18 Jahren.

Zweidrittelmehrheit erforderlich
Spätestens drei Wochen, nachdem der Bundestag die Grundgesetzänderung beschlossen hat, stimmt der Bundesrat abschließend im so genannten zweiten Durchgang darüber ab. Erforderlich ist dann eine Zweidrittelmehrheit, also 46 von 69 Stimmen der Länderkammer.

zurück …

zurück …