Hartz-IV Regelsätze für Erwachsene und Kinder verfassungswidrig

In seinem Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Hartz-IV Regelsätze für Kinder verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber habe bei der Bemessung der Regelleistung für Kinder den tatsächlichen Betreuungs- und Erziehungsbedarf nicht berücksichtigt, so die Richterinnen und Richter.

So entsprechen die Vorschriften des SGB II über die Regelleistungen der Erwachsenen und Kinder nicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Zur Konkretisierung des Anspruchs muss der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, bemessen.

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts gab deshalb dem Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember 2010 die Berechnungsgrundlage neu zu regeln. Nach alten der Rechtslage bekamen Kinder einen bestimmten Prozentsatz der Regelleistung eines Erwachsenen.

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Weitere Informationen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 1 (BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) finden Sie auf der Website des Bundesverfassungsgerichts.

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