Änderung des Personenstandsgesetzes: Zusätzliche Geschlechtsbezeichnung "divers" für Intersexuelle

Das "Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben" hat am 14. Dezember 2018 den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz wird das Personenstandsgesetz (PStG) angepasst und damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. Oktober 2017 fristgerecht zum 31. Dezember 2018 umgesetzt.

Menschen, die wegen einer Variante ihrer Geschlechtsentwicklung weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht eindeutig zugeordnet werden können (Intersexuelle), haben nun eine weitere Möglichkeit als Angabe im Geburtenregister: Neben den Angaben "männlich", "weiblich" sowie dem Offenlassen des Geschlechtseintrages können sie nun die vom BVerfG geforderte weitere positive Bezeichnung wählen; diese lautet "divers".

Für die Eintragung zum Zeitpunkt der Geburt eröffnet § 22 Absatz 3 PStG diese vier Eintragungsmöglichkeiten. Älteren Betroffenen gibt der neu geschaffene § 45b PStG die Möglichkeit, die bisher registrierte Geschlechtsangabe und auch die Vornamen durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ändern zu lassen. Voraussetzung ist das Vorliegen einer Variante der Geschlechtsentwicklung. Als Nachweis dafür ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, über die die Betroffenen regelmäßig bereits verfügen werden. Die Bescheinigung muss nicht aktuell sein, vielmehr reichen auch Bescheinigungen vom Zeitpunkt der Geburt oder aus späteren Untersuchungen aus. Ein psychologisches Gutachten ist nicht erforderlich. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Nachweis an Stelle einer ärztlichen Bescheinigung durch eine eidesstattliche Versicherung geführt werden.



zurück …

Quelle: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 14.12.2018 www.bmi.bund.de

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben steht ebenfalls auf der Website des BMI als Download zur Verfügung.

zurück …