Asylpaket II: Erweitertes Führungszeugnis zu Schutz von minderjährigen Flüchtlingen, weniger Familiennachzug

Der Bundestag hat am 25. Februar 2016 das Asylpaket II beschlossen.

Erweitertes Führungszeugnis zum Schutz von Minderjährigen Flüchtlingen
Es sieht unter anderem den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsunterkünften vor: Wer in Flüchtlingsunterkünften Kinder und Jugendliche betreut, muss künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.

Mit dieser Regelung ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Personen, die durch Gewalt- oder Sexualdelikte aufgefallen sind, von einer hauptamtlichen oder regelmäßig ehrenamtlichen Tätigkeit in Flüchtlingsunterkünften ausgeschlossen werden.

Die Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes hatte gezeigt, dass es sinnvoll und wirksam ist, von Menschen ein erweitertes Führungszeugnis zu verlangen, die Kinder und Jugendliche betreuen. In der Kinder-und Jugendhilfe wurden seit Einführung der Vorlagepflicht der erweiterten Führungszeugnisse jedes Jahr etwa 100 Menschen mit einschlägigen Vorbelastungen von Tätigkeiten ausgeschlossen. Auch hat diese Vorlagepflicht einen nicht zu unterschätzenden generalpräventiven Effekt. Aus der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes ist darüber hinaus bekannt, dass ehrenamtlich engagierte Menschen ganz überwiegend Verständnis dafür haben, ein Führungszeugnis vorlegen zu müssen.

Familiennachzug für Teil der Flüchtlinge aussetzen
Um die Flüchtlingsströme besser zu bewältigen, wird der Familiennachzug für Antragstellende mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Regelung gilt für alle Personen mit subsidiärem Schutz, deren Aufenthaltserlaubnis nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erteilt wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei der Vorstellung des Kompromisses betont: "Nach Ablauf dieser Zeit tritt dann die ab 1. August 2015 geltende Rechtslage wieder ein. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir innerhalb von künftig zu vereinbarenden Kontingenten der Türkei, des Libanons oder Jordaniens vorrangig den Familiennachzug fördern oder berücksichtigen wollen."

Subsidiären Schutz bekommen Menschen, in deren Situation weder Schutz durch Asyl noch durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gewährt werden kann, welche aber aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden sollen. Die Schutzberechtigten nach Asylgesetz Paragraph 4 Absatz 1 erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des Paragraphen 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative des Aufenthaltsgesetzes.

Kritik der Verbände
Scharfe Kritik an diesem Koalitionskompromiss zum Asylpaket II übte der Paritätische Wohlfahrtsverband: Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die nur so genannten subsidiären Schutzstatus haben, sei "inhuman und herzlos".

Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes und das Deutsche Kinderhilfswerk appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Recht auf Familiennachzug für unbegleitete Flüchtlingskinder nicht einzuschränken. Eine Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlingskinder wäre ein schwerer Verstoß gegen das Kindeswohl gemäß der UN-Kinderrechtskonvention.

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