Bundesfamilienministerium legt Finanzplanung vor

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat am 13. September die Finanzplanung für ihr Ministerium zum Haushalt 2019 im Bundestag vorgestellt. Die Bundesregierung bringt in dieser Woche den Haushaltsentwurf 2019 in die parlamentarischen Beratungen ein. 10,3 Milliarden Euro stehen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) demnach 2019 zur Verfügung - das ist ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 79 Millionen Euro. Die Mittel sollen für Investitionen in Betreuung und frühe Förderung von Kindern, für die Verbesserung des Kinderzuschlags, für Demokratie und Engagement und für Maßnahmen gegen Gewalt eingesetzt werden.

Demokratie und Engagement

Maßnahmen wie das Bundesprogramm "Demokratie leben!" sollen auf Dauer gesichert und Freiwilligendienste ausgebaut werden. Im Haushaltsentwurf 2019 sind zudem 32,5 Millionen Euro für die Gründung einer Engagementstiftung vorgesehen. Sie wird Engagement in ländlichen Regionen, an Orten die wenig ehrenamtliche Strukturen haben, oder im Umgang mit der Digitalisierung unterstützen.

Kinderbetreuung und frühe Förderung

Nach vier Jahren Dialogprozess mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Trägern soll der Gesetzentwurf für das Gute-Kita-Gesetz in Kürze dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Ziel des Gesetzes ist, die Qualität der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bundesweit weiterzuentwickeln. Langfristig soll das Gesetz auch einen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für das Aufwachsen von Kindern in Deutschland leisten. Ab 2019 sollen die Mittel im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung an die Länder fließen, im Jahr 2019 werden es bereits 500 Millionen Euro sein.

Flankiert werden soll das Gute-Kita-Gesetz durch die Fachkräfteoffensive, für die im Haushalt 2019 ein erster Betrag von 30 Millionen Euro eingestellt ist. Im Jahr 2020 sollen dafür 60 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit sollen mehr Menschen für den Erzieherberuf gewonnen und die Ausbildungsbedingungen verbessert werden. Hier wird der Bund die Länder zusätzlich zum Gute-Kita-Gesetz unterstützen. Auch der Ausbau des Platzangebots wird fortgesetzt: Für das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau stehen im Jahr 2019 planmäßig insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung.

Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag wird im nächsten Jahr erhöht und soll einfacher und attraktiver gestalten werden. Im Haushalt 2019 sind 575 Millionen Euro und damit 185 Millionen Euro mehr als in 2018 vorgesehen. Mit dem neuen Kinderzuschlag, dem höheren Kindergeld sowie mit den verbesserten Leistungen für Bildung und Teilhabe bringt das Bundesfamilienministerium für 2019 ein ganzes Paket gegen Kinderarmut auf den Weg.

Maßnahmen gegen Gewalt in der Schule

Zur Prävention gegen Gewalt hat das Bundesfamilienministerium im Sommer 2018 die ersten Anti-Mobbing-Profis an die Schulen geschickt. Insgesamt werden 170 von ihnen die Arbeit aufnehmen, und das Programm geht auch 2019 weiter.

Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Mit dem Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen stärkt das Bundesfamilienministerium Frauen und ihre Kinder. 5,1 Millionen Euro sieht der Haushaltsentwurf 2019 hierfür vor. Das Programm wird auch 2020 fortgesetzt. Ab dann sollen 30 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung gestellt werden. Über 40 Jahre nach der Gründung des ersten Frauenhauses kommen Bund, Länder und Kommunen nun zum ersten Mal zu einem Runden Tisch zusammen, um gemeinsam die Initiative gegen Gewalt an Frauen zu ergreifen.

Elterngeld und ElterngeldPlus

Größter Einzelposten im Haushalt des Familienministeriums bleiben das Elterngeld und ElterngeldPlus. Beide Leistungen kommen bei den Familien gut an - gerade auch bei den Vätern. Heute geht bereits jeder dritte Vater in Elternzeit (34 Prozent) - in einigen Regionen sind es bis zu 57 Prozent. Immer mehr Väter entscheiden sich für eine berufliche Auszeit und stärken damit die Berufstätigkeit ihrer Partnerinnen. Der Ansatz für das Elterngeld steigt deshalb gegenüber 2018 um 190 Millionen Euro auf insgesamt 6,86 Milliarden Euro.

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Quelle: Pressemitteilung BMFSFJ vom 13. September 2018
www.bmfsfj.de

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