Gesetz zur Neugestaltung von Kindertagesstätten und Kindertagespflege in Niedersachsen (NKiTaG)

Der Niedersächsische Landtag hat am 6. Juli 2021 ein neues "Niedersächsisches Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege" (NKiTaG) beschlossen. Es verankert die dauerhafte Finanzierung und landesweit einheitliche Qualitätsstandards der Kindertagespflege im Gesetz, schreibt den inklusiven Bildungs- und Erziehungsauftrag der Kindertagesstätten fort, bildet die Grundlage für die stufenweise Einführung einer dritten Fachkraft und erweitert den Zugang zum Berufsfeld Kindertagesbetreuung.

Dazu erklärt Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne: "Die dritte Kraft in den Kindergartengruppen kommt! Das ist sicher die zentrale Aussage im heutigen Beschluss zum neuen KiTa-Gesetz. Wir geben damit eine klare Perspektive zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels und setzen dies, wie versprochen, mit einem realistischen Stufenplan um. Ich freue mich außerordentlich über dieses Ergebnis, denn auch insgesamt setzen wir mit diesem Gesetz nach fast 30 Jahren einen neuen Rechtsrahmen für die frühkindliche Bildung in Niedersachsen."

Stufenweiser Einstieg zur dritten Fachkraft
Der Einstieg zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssel mit einer dritten Fachkraft wird dabei im Rahmen eines Stufenplans sukzessive umgesetzt. In der ersten Stufe ab dem 1. August 2023 wird das Land auf gesetzlicher Grundlage und damit dauerhaft die Beschäftigung von Kräften in tätigkeitsbegleitender Ausbildung als Drittkräfte finanzieren. Die entsprechende Pauschale in Höhe von jährlich 20.000 Euro je Ausbildungskraft erlaubt eine Vergütung im Umfang von mindestens 15 Wochenstunden sowie die Finanzierung von Anleitungsstunden. In der zweiten Stufe ab dem 1. August 2027 finanziert das Land dritte Fachkräfte im Umfang von bis zu 20 Wochenstunden in allen Ganztagskindergärten mit 19 oder mehr belegten Plätzen.

Die Neuerungen im NKiTaG


1. Überführung der Kindertagespflege in das Niedersächsische Gesetz über Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Mit der Überführung der "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Betreuungsangebotes in der Kindertagespflege" (RKTP) in das Niedersächsische Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege wird eine dauerhafte, gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der Kindertagespflege in Niedersachsen geschaffen. Gleichzeitig werden - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - verbindliche Qualitätsstandards für die Kindertagespflege landesgesetzlich verankert.

2. Anpassungen im Bereich der Kindertagesstätten
Mit der Festlegung der Gruppengröße auf mindestens sechs Kinder sowie des Mindestbetreuungsumfangs auf 20 Wochenstunden wird das erklärte Ziel der Landesregierung, Kindertagesstätten mit bestimmten Qualitätsstandards in Niedersachsen zu etablieren und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, weiterverfolgt. Das Verfahren zur Erteilung von Betriebserlaubnissen für Kindertagesstätten wird vereinheitlicht und vereinfacht. Richtiggestellt wird, dass in Hortgruppen der Mindestbetreuungsumfang von 20 Wochenstunden durchschnittlich im Kindergartenjahr und auch am Nachmittag erbracht werden kann. Neu aufgenommen werden Regelungen zum "Kooperativen Hort", wonach Grundschulen und Horte enger zusammenarbeiten können. Zudem wird die Möglichkeit zur Platzteilung in Kindertagesstätten gesetzlich verankert und damit eine Begrenzung und Reglementierung der bisherigen Verwaltungspraxis normiert.

3. Erweiterung des pädagogischen Betreuungspersonals in Kindertagesstätten
Der gesetzliche Fachkräftekatalog des pädagogischen Betreuungspersonals wird umfassend erweitert. Es werden nun auch staatlich anerkannte Kindheitspädagoginnen und staatlich anerkannte Kindheitspädagogen, staatlich anerkannte Sozialpädagoginnen und staatlich anerkannte Sozialpädagogen, Absolventinnen und Absolventen pädagogischer Studiengänge mit Diplom-, Bachelor- oder Masterabschluss mit frühkindlichen Studienanteilen, die über eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung verfügen, Lehrkräfte mit der Befähigung zur Ausübung des Lehramtes an Grundschulen für die Tätigkeit in Hortgruppen, staatlich anerkannte Heilpädagoginnen und staatlich anerkannte Heilpädagogen, staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerinnen und staatlich anerkannte Heilerziehungspfleger als pädagogische Fachkraft erfasst. Auch sozialpädagogische Assistentinnen und sozialpädagogische Assistenten, Absolventinnen und Absolventen pädagogischer Studiengänge mit Diplom-, Bachelor- oder Masterabschluss werden nun als pädagogische Assistenzkraft erfasst.

Kräfte mit einem anderen staatlich anerkannten pädagogischen Abschluss oder einer gleichwertigen Ausbildung kann das Landesjugendamt auf Antrag des Trägers der Kindertagesstätte als pädagogische Fachkraft oder pädagogische Assistenzkraft zulassen. Darunter fallen auch Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, Logopädinnen und Logopäden, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger, Atem-, Sprech-, Stimmlehrerinnen und Stimmlehrer, die nun bereits während ihrer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin oder zum staatlich anerkannten Erzieher auf Antrag des Trägers der Kindertagesstätte als pädagogische Assistenzkraft zugelassen werden können.

4. Personelle Mindestausstattung in den Gruppen
Die personelle Mindestausstattung in den Gruppen der Kindertagesstätten und die Qualitätsanforderungen an die pädagogischen Kräfte werden auch für Randzeiten geregelt. Überdies wird eine einheitliche Regelung zur personellen Mindestausstattung für Kleingruppen geschaffen.

Bei einer unabweisbaren und unvorhersehbaren Abwesenheit einer pädagogischen Kraft (wie Krankheit), die nicht durch eine andere pädagogische Kraft vertreten werden kann, kann für bis zu drei Tage je Kalendermonat und Gruppe eine andere geeignete Person mit der Wahrnehmung von Aufsichtspflichten betraut werden.

5. Fortschreibung des Bildungs- und Erziehungsauftrags
Der Bildungs- und Erziehungsauftrag wird fortgeschrieben und künftig auch auf die Kindertagespflege erstreckt.

6. Rauchverbot in Anwesenheit der betreuten Kinder
Neu aufgenommen wird ein umfassendes Rauchverbot in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege.

7. Zusammenarbeit der Kindertagesstätten mit Schulen
Neu aufgenommen wird eine gesetzliche Regelung, nach der die Kindertagesstätten die Kinder auf den Übergang zur Schule vorbereiten.

8. Möglichkeit zur Bildung eines Landeselternrates
Neu aufgenommen wird die Möglichkeit zur Bildung eines Landeselternrates.

9. Anpassung und Neustrukturierung der Vorschriften zur Finanzhilfe
Künftig sollen auch die pädagogischen Kräfte, die nicht mindestens mit der Hälfte der tariflichen Arbeitszeit beschäftigt werden, finanzhilfefähig sein. Hiermit werden neue Einstellungsmöglichkeiten für die pädagogischen Kräfte eröffnet, die mit einem geringeren Stundenumfang - beispielsweise während oder im Anschluss einer Elternzeit - in den Beruf zurückkehren möchten.

Hintergrund

Seit 1993 regelt das zurzeit gültige "Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder" (KiTaG) landesweit einheitliche Mindestanforderungen an die Strukturqualität von Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen. Damit soll gewährleistet werden, dass Kinder überall in Niedersachsen strukturell ähnlich ausgestattete Bildungs- und Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen vorfinden - unabhängig von ihrem Wohnort oder der besuchten Einrichtung.

Das KiTaG entspricht allerdings in vielen Bereichen nicht mehr den rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen der Betreuungspraxis im frühkindlichen Bereich. So ist beispielsweise die Kindertagespflege, die einen bedeutenden Anteil im Bereich der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen einnimmt, bislang dort nicht geregelt.


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