Kinderarmut: Stellungnahme und Empfehlungen der Kinderkommission

Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) des Deutschen Bundestages hat eine Stellungnahme zum Thema Kinderarmut veröffentlicht. Die Grundlage dazu waren fünf öffentliche Gespräche mit Expertinnen und Experten, die 2016 stattgefunden haben. Die Stellungnahme geht u.a. ein auf fehlende Teilhabemöglichkeiten, Bildungschancen und Kinderarmut, negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, Kinderregelsätze sowie das Bildungs- und Teilhabepaket. Außerdem spricht die Kinderkommission Empfehlungen aus.

Entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, soziale Absicherung, Gesundheit und Bildung. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die entsprechenden Rahmenbedingungen zur Verwirklichung dieser Rechte zu schaffen. Doch Kinderarmut gehört zu den größten sozialen Problemen und verhindert die Verwirklichung der Rechte auf gesellschaftliche Teilhabe, Gesundheit und Bildung für alle Kinder.

Kinderarmut: Stagnation auf hohem Niveau
Nach aktuellen Auswertungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung auf Grundlage des Mikrozensus leben in der Bundesrepublik derzeit in absoluten Zahlen rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Armut oder sind von Armut gefährdet. Als armutsgefährdet gilt eine Person, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) der Gesamtbevölkerung auskommen muss. Damit sind rund 20 Prozent aller unter 18-Jährigen in Deutschland arm oder armutsgefährdet.

Regional ist Kinderarmut und -armutsgefährdung in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich verteilt. Besonders betroffen sind Kinder in den ostdeutschen Bundesländern und den Stadtstaaten. In den ostdeutschen Ländern nimmt der Anteil armer und armutsgefährdeter Kinder seit Jahren stetig ab. So sank die Armutsgefährdungsquote in den ostdeutschen Bundesländern von 29 Prozent im Jahr 2005 auf 24,6 Prozent im Jahr 2014. Trotzdem sind Kinder, die in Ostdeutschland aufwachsen, nach wie vor deutlich stärker von Armut betroffen oder gefährdet als Kinder in den westdeutschen Bundesländern.

Dem leichten Rückgang der Kinderarmut in den ostdeutschen Bundesländern steht jedoch eine Zunahme der Kinderarmut in den westdeutschen Bundesländern gegenüber. So stieg beispielsweise die Armutsgefährdungsquote von unter 18-Jährigen in Nordrhein-Westfalen von 20,4 Prozent im Jahr 2005 auf 23,6 Prozent im Jahr 2014.

Empfehlungen der Kinderkommission:

  • Zur Bekämpfung von Kinderarmut und ihren Folgen ist eine umfassende, langfristig angelegte Strategie notwendig, die sowohl infrastrukturelle Elemente als auch Geldleistungen umfasst. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, der Bekämpfung von Kinderarmut mehr Priorität einzuräumen und in Zusammenarbeit mit Verbänden und Wissenschaft eine umfassende Strategie gegen Kinderarmut zu entwickeln und mit entsprechenden Maßnahmen zu untersetzen, die die besonderen Problemlagen von Alleinerziehenden, kinderreichen Familien, Familien mit Migrationshintergrund sowie regionale Unterschiede berücksichtigt.
  • Als wichtigen Bestandteil der Bekämpfung von Kinderarmut sieht die Kinderkommission die Bekämpfung der Einkommensarmut der Eltern an. Die Kinderkommission fordert daher die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit Arbeit gut bezahlt wird und Familien vor Armut geschützt sind.
  • Die Höhe der monetären Sozialleistungen muss sicherstellen, dass Kinder und ihre Familien nicht arm sind. Sie müssen so ausgestaltet sein, dass Teilhabe und Entfaltung von Kindern gewährleistet sind und sie vor Diskriminierung und Ausgrenzung geschützt sind. Sie müssen so gefasst sein, dass die Bedarfe von Kindern, die sich nach Lebensform, familiärer Situation, Wohnort, Alter und Förderungsbedarf unterscheiden, gedeckt sind.
  • Die Berechnung der Höhe der Kinderregelsätze muss sich am soziokulturellen Existenzminimum orientieren. Wiederkehrende Bedarfe für eine gesunde Ernährung, Kleidung, Bildung sowie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Teilnahme an kulturellen Angeboten müssen einbezogen werden. Einmalige Bedarfe, wie die Anschaffung von Haushaltsgeräten, Kinderfahrrädern oder auch einmalige Bedarfe in der Bildung, wie Klassenfahrten, gehören aus Sicht der Kinderkommission nicht in den Regelsatz. Sie müssen unbürokratisch als einmalige Bedarfe anerkannt und gewährt werden. Sonderbedarfe für Kinder mit Behinderung müssen übernommen werden, sofern sie nicht durch andere Leistungssysteme gedeckt sind.
  • Um zu verhindern, dass weiterhin sozial- und familienpolitische Leistungen durch Leistungsberechtigte nicht in Anspruch genommen werden, müssen Leistungsberechtigte verstärkt über ihre Rechte aufgeklärt werden und Leistungen transparent, stigmatisierungsfrei und unbürokratisch ausgestaltet werden. Die unterschiedlichen Antrags- und Verrechnungsregelungen für Leistungen müssen vereinfacht werden. Langfristig sollte hierzu eine Stelle geschaffen werden, die für die Auszahlung aller Leistungen für Kinder zuständig ist, um so den Zugang zu den Leistungen zu vereinfachen.
  • Kinder dürfen nicht von Sanktionen gegen die Eltern getroffen werden. Daher spricht sich die Kinderkommission für die Streichung von Sanktionen im SGB II aus.
  • Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit erhalten, an sportlichen Aktivitäten, an Angeboten musischer Bildung und Jugenderholungsmaßnahmen unabhängig von ihrer finanziellen und sozialen Situation teilzunehmen. Solche Angebote sind daher genauso auszubauen wie Angebote und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit.
  • Bildung, auch frühkindliche, darf nicht vom sozialen Status von Kindern und Jugendlichen abhängen. Zu prüfen ist, inwiefern zukünftig dieser Anspruch in allen Bundesländern etwa durch beitragsfreie Kindertageseinrichtungen erfüllt werden kann. Angebote frühkindlicher Bildung und Betreuung sind weiter zu stärken. Insbesondere ist dabei die Sprachförderung in den Blick zu nehmen. Selektionsprozesse in der schulischen Bildung müssen vermindert werden. Zu prüfen sind hier insbesondere Modelle des längeren gemeinsamen Lernens aller Kinder.
  • Angebote der sozialen Infrastruktur, wie der öffentliche Personennahverkehr, kommunale Einrichtungen, Sporteinrichtungen, Bibliotheken und Mediatheken, Kin-der- und Jugendzentren, Musikschulen, Museen und andere kulturelle oder Erholungseinrichtungen sollten so gestaltet werden, dass sie für Kinder und Jugendliche finanzierbar, barrierefrei und niedrigschwellig nutzbar sind.
  • Im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sollte es zukünftig ein eigenes Kapitel zur Kinderarmut geben.

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Die Stellungnahme mit den Empfehlungen der Kinderkommission vom 09.03.2017 steht auf der Website des Deutschen Bundestages als Download zur Verfügung.

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