Erfolg für Zwei-Mütter-Familien beim OLG Celle: Verfassungsrecht­liche Zweifel an fehlender Regelung der Eltern­stellung gleich­geschlecht­licher Partner

Das Oberlandesgericht Celle hält es für verfassungswidrig, dass bei Zwei-Mütter-Familien nicht automatisch beide Ehepartner als Mütter in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Es wird nun das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung dieser verfassungsrechtlichen Frage vorlegen.

Anders als bei heterosexuellen Paaren, bei denen der Mann seine Vaterschaft erklären kann - auch ohne der biologische Vater zu sein -, wird bei lesbischen Paaren nur eine der Frauen als Mutter anerkannt, auch wenn das Kind in die Partnerschaft oder Ehe hineingeboren wird. Die Partnerin muss das Kind als Co-Mutter adoptieren und dafür gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht ihre Eignung als Mutter nachweisen. Das langwierige Verfahren der Stiefkindadoption ist für sie die einzige Möglichkeit, die gemeinsame rechtliche Elternschaft und die damit verbundene Absicherung zu erreichen.

Geklagt hatten das lesbische Ehepaar Gesa Teichert-Akkermann und Verena Akkermann. Sie hatten bereits im Vorfeld angekündigt dafür, wenn nötig, durch alle Instanzen ziehen, auch bis vor den Europäischen Gerichtshof.

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Detaillierte Informationen zur Begründung des Oberlandesgerichts Celle sind nachzulesen in dessen Pressemitteilung vom 24.03.2021.

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