Beschluss des BGH zum Adoptionsrecht

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass die Adoption eines Kindes nur innerhalb einer bestehenden Ehe oder Lebenspartnerschaft möglich ist. Für Partnerinnen und Partner, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem leiblichen Elternteil eines Kindes leben, bleibt die Möglichkeit der Adoption des betreffenden Kindes ausgeschlossen.

Die leibliche Mutter zweier Kinder und ihr Partner, mit dem sie in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, wollten erreichen, dass die minderjährigen Kinder durch die Adoption die Stellung gemeinschaftlicher Kinder erlangen.

Das Amtsgericht hatte den Antrag zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragsteller beim Oberlandesgericht war erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts bestätigt.

Anders als bei der Stiefkindadoption durch Ehegatten oder Lebenspartner hat der Gesetzgeber für nicht verheiratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen, stellte der BGH fest. Die entsprechenden Regelungen werden nicht für verfassungswidrig erachtet.

Auf das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG kann sich der Antragsteller nicht berufen, weil er lediglich sozialer, nicht aber rechtlicher bzw. leiblicher Elternteil ist. Auch der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Nicht verheiratete Lebensgefährten einerseits und Ehegatten oder Lebenspartner andererseits dürfen unterschiedlich behandelt werden, so der BGH, denn damit werde der Zweck verfolgt, den anzunehmenden Kindern eine stabile Elternbeziehung zu gewährleisten.

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Weitere Informationen in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 6.3.2017 juris.bundesgerichtshof.de

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