Präventionsgesetz - PrävG

Zum 1. Januar 2016 ist das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz) von Juli 2015 in Kraft getreten. Das Gesetz fördert durch eine Reihe gesetzlicher Maßnahmen u.a. die Impfprävention sowie Angebote der Familienbildung, die Familien in ihrer Gesundheitskompetenz stärken.

Impfprävention
Künftig soll der Impfschutz bei allen Routine-Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie den Jugendarbeitsschutzuntersuchungen überprüft werden. Bei der Aufnahme eines Kindes in die Kita muss ein Nachweis über eine ärztliche Impfberatung vorgelegt werden. Beim Auftreten von Masern in einer Gemeinschaftseinrichtung (z. B. Kita, Hort) können die zuständigen Behörden ungeimpfte Kinder vorübergehend vom Besuch ausschließen (§ 28 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz).

Gesundheitsförderung in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
Die Krankenkassen und Pflegekassen werden künftig mehr als 500 Mio. Euro für Gesundheitsförderung und Prävention investieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Gesundheitsförderung in den Lebenswelten wie z. B. Kita und sonstigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB V § 20a Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten) mit insgesamt mindestens rund 300 Mio. Euro jährlich.

Auf Grundlage einer nationalen Präventionsstrategie verständigen sich die Sozialversicherungsträger mit den Ländern und unter Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Spitzenverbänden auf die konkrete Art der Zusammenarbeit bei der Gesundheitsförderung insbesondere in den Kommunen, in Kitas, Schulen u.a.

Konkret werden für die Jugendhilfe in Artikel 5 des Präventionsgesetzes Änderungen im SGB VIII bestimmt: In Bezug auf Angebote der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie gemäß § 16 werden in Absatz 2 Nummer 1 folgende Änderungen vorgenommen: "Angebote der Familienbildung, die auf Bedürfnisse und Interessen sowie auf Erfahrungen von Familien in unterschiedlichen Lebenslagen und Erziehungssituationen eingehen, die Familien in ihrer Gesundheitskompetenz stärken, die Familie zur Mitarbeit in Erziehungseinrichtungen und in Formen der Selbst- und Nachbarschaftshilfe besser befähigen sowie junge Menschen auf Ehe, Partnerschaft und das Zusammenleben mit Kindern vorbereiten [...]"

Mit Blick auf die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung in Sinne des § 45 werden in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 folgende Wörter ersetzt: "die gesellschaftliche und sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstützt werden sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie [...]"

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Quellen: Der Paritätische Gesamtverband, 27.04.16 und Kinderschutz Info aktuell, Nr. 58, Dezember 2015 der Fachstelle Kinderschutz Brandenburg

Gesetzestext

Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (PrävG)
Bundesgesetzblatt Teil I, 2015, Nr. 31 vom 24.07.2015, S. 1368, kostenloser Bürgerzugang unter www.bgbl.de

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