Masernschutzgesetz

Schul- und Kindergartenkinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Das ist Ziel des Masernschutzgesetzes, das am 20. Dezember 2019 durch den Bundesrat gebilligt wurde. Es tritt zum 1. März 2020 in Kraft.

Das Gesetz sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen. Auch bei der Betreuung durch eine Tagespflegeperson muss in der Regel ein Nachweis über die Masernimpfung erfolgen.

Gleiches gilt für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind wie Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte, Tagepflegepersonen und medizinisches Personal (soweit diese Personen nach 1970 geboren sind). Auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Flüchtlinge müssen den Impfschutz vier Wochen nach Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft aufweisen.

Wie wird der Nachweis erbracht?
Der Nachweis kann durch den Impfausweis, das gelbe Kinderuntersuchungsheft oder ein ärztliches Attest erbracht werden. Der Nachweis ist in der Regel gegenüber der Leitung der Einrichtung zu erbringen. Kinder, die schon jetzt im Kindergarten und in der Schule oder in anderen Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden, müssen den Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erbringen. Ebenfalls möglich ist die Bestätigung einer zuvor besuchten Einrichtung, dass ein entsprechender Nachweis bereits dort vorgelegen hat.

Geldbußen gegen Eltern und Gemeinschaftseinrichtungen sind möglich
Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, werden künftig eine Ordnungswidrigkeit begehen und müssen mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 2.500 Euro rechnen. Nichtgeimpfte Kinder können vom Besuch des Kindergartens ausgeschlossen werden.

Die Geldbuße kann auch gegen die Leitungen von Kindertagesstätten verhängt werden, die nicht geimpfte Kinder zulassen. Ein Bußgeld kommt auch in Betracht gegen nicht geimpftes Personal. Nichtgeimpftes Personal darf in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen keine Tätigkeiten aufnehmen.

Künftig dürfen alle Ärztinnen und Ärzte (ausgenommen Zahnärztinnen und Zahnärzte) Schutzimpfungen durchführen. Außerdem soll der Öffentliche Gesundheitsdienst wieder verstärkt freiwillige Reihenimpfungen in Schulen durchführen.

Die Dokumentation von Schutzimpfungen soll auch in elektronischer Form möglich sein. U.a. durch einen solchen digitalen Impfausweis kann der Patient automatisiert an Termine für Folge- und Auffrischimpfungen erinnert werden.

Die neuen Regelungen werden durch eine verstärkte Aufklärung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung begleitet. Dafür werden Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt.

Starter-Kit für Kitas und Schulen in Niedersachsen
Um Schulen und Kitas in Niedersachsen bei der Nachweispflicht zu unterstützen, stellt das Kultusministerium gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium ein sogenanntes "Starter-Kit" zur Verfügung. Damit soll der Aufwand für alle möglichst gering gehalten und Abläufe schnellstmöglich standardisiert werden. Das "Starterkit" wird allen Gesundheitsämtern sowie betroffenen Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Es enthält neben rechtlichen Regelungen auch bereitgestellte Vordrucke für den Nachweis sowie für die erforderliche Dokumentation des Impfstatus.

zurück …

Weitere Informationen auf den Websites des Bundesgesundheitsministeriums:

Informationen zur Umsetzung in Niedersachsen stehen auf der Website des Niedersächsischen Landesgesundheitsamts zur Verfügung.

Mehr zum Thema

zurück …