EuGH-Entscheidung stärkt Regenbogenfamilien europaweit

17. Dezember 2021

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 14. Dezember 2021 über einen Fall zur Frage der Anerkennung der Freizügigkeit von Regenbogenfamilien innerhalb der Europäischen Union entschieden. Der EuGH zwingt damit die EU-Mitgliedstaaten, im Rahmen des internationalen Privatrechts die personenstandsrechtlichen Entscheidungen anderer EU-Staaten anzuerkennen - selbst dann, wenn sie Regenbogenfamilien die rechtliche Anerkennung bei sich weiter verweigern. Die daraus folgenden Rechte wie etwa den Zugang zur Staatsangehörigkeit müssen so gewährleistet werden.

Der EuGH unterstützt damit die EU-Kommission, die im Rahmen ihrer LSBTIQ-Gleichstellungsstrategie eine Gesetzgebungsinitiative zur gegenseitigen Anerkennung von Elternschaft in Regenbogenfamilien vorlegen möchte.

Nach jetziger Rechtslage hätte auch Deutschland die spanische Geburtsurkunde nicht anerkannt und dem Kind keinen Pass ausgestellt, wenn die beiden Mütter nicht angegeben hätten, wer von beiden die leibliche Mutter ist. Denn trotz Eheöffnung gilt nach deutschem Recht bei der Geburt eines Kindes nur die leibliche Mutter als Mutter. Die Ehefrau muss das Kind als Stiefkind adoptieren, um rechtlich als Elternteil anerkannt zu sein.

Hintergrund

Für Regenbogenfamilien kann eine Reise oder ein Umzug innerhalb der EU zum echten Problem werden: In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten kann gleichgeschlechtlichen Paaren die rechtliche Anerkennung als gemeinsame Eltern ihrer Kinder verweigert werden. Dann haben die im Land des bisherigen Aufenthaltes rechtlich etablierten familiären Bindungen zwischen Kindern und Elternteilen keinen Bestand mehr, wenn eine Regenbogenfamilie beim Wechsel des Lebensmittelpunktes eine nationale Grenze überschreitet. Das kann für die betroffenen Kinder zu erheblichen Benachteiligungen führen, etwa wenn sie wegen eines Umzugs ihrer Familie Unterhalts- und Erbschaftsrechte verlieren. Darüber hinaus entstehen den Familien häufig sozial- und steuerrechtliche Nachteile.

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Eine detaillierte Begründung zur Entscheidung und zum Hintergrund des verhandelten Falles steht auf der Website EuGH zur Verfügung.

Quelle: Lesben- und Schwulenverband (LSVD), 14.12.2021

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