Fachtag der Unterhaltsvorschuss-Stellen in Niedersachsen

Ein besonderer Dank des Niedersächsischen Sozialministeriums ging bei der Fachtagung zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) am 17. April 2018 an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Unterhaltsvorschuss-Stellen. Denn mit den Änderungen im UVG im Jahr 2017 hat sich die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder deutlich erhöht. Das stellt die Unterhaltsvorschuss-Stellen, die den jeweiligen Anspruch prüfen und die Leistung auszahlen, vor große Herausforderungen.

Der Fachtag in Hannover auf Einladung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung stieß auf großes Interesse. Staatssekretär Heiger Scholz begrüßte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unterhaltsvorschuss-Stellen in ganz Niedersachsen und würdigte ihren besonderen Einsatz im Sinne der betroffenen Alleinerziehenden und deren Kinder, die nun finanziell möglichst schnell entlastet werden sollen.

Der Unterhaltsvorschuss wird bis zur Höhe des gesetzlichen Mindestunterhalts erbracht, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt oder zahlen kann. Die bisherige Altersgrenze von 12 Jahren für unterhaltsberechtigte Kinder wurde mit der Gesetzesänderung bis zur Volljährigkeit der Kinder erweitert, so dass eine sehr große Zahl von Neuanträgen in den Unterhaltsvorschuss-Stellen bearbeitet werden muss.

Wie anspruchsvoll die Berechnung des Unterhaltsanspruchs eines Kindes gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil in strittigen Fällen sein kann, verdeutlichte Dr. Martin Maaß, RiOLG Celle, in seinem Fachvortrag.

Die Leistungsgewährung für die minderjährigen Kinder ist jedoch nur ein Teil der Arbeit der Unterhaltsvorschuss-Stellen. Denn der gezahlte Unterhaltsvorschuss wird vom betreffenden Elternteil unter Umständen mit juristischen Mitteln bis hin zur Pfändung zurückgefordert. Dr. Michael Giers, Direktor des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge, informierte in seinem Fachvortrag über Voraussetzungen und Wege zur Vollstreckung von Unterhaltstiteln.


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