Kinderarmut strukturell entgegenwirken: Familienleistungen reformieren und Teilhabe sicherstellen

In einer abschließenden Beratung hat der Niedersächsische Landtag am 1. Februar 2017 einen von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entschließungsantrag gegen Kinderarmut (Drs. 17/6246) angenommen. Ein wesentlicher Teil dabei ist die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene. In ihrer Rede vor dem Landtag sagte Sozialministerin Cornelia Rundt:

"Wenn wir Kinderarmut langfristig und wirksam begegnen wollen, müssen wir über den Tellerrand blicken und einen Systemwechsel in Betracht ziehen. Der Lösungsansatz liegt aus meiner Sicht in der Einführung einer Kindergrundsicherung.

Ein solch tiefgreifender Systemwechsel mit Auswirkungen auf das Steuerrecht, das Zivilrecht im Bereich der Unterhaltsansprüche, sowie auf alle Sozialleistungen, in denen Einkommen des Kindes berücksichtigt wird, erfordert Abstimmungen mit vielen Beteiligten.

Wir brauchen Mut, überzeugende Strategien und einen langen Atem, um dieses Ziel zu erreichen. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Weg richtig ist.

Und die ersten Schritte sind wir bereits gegangen.

Gemeinsam mit dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge hat das Land Niedersachsen am 9. Dezember vergangenen Jahres in die Niedersächsische Landesvertretung zu einer Fachveranstaltung eingeladen, in der die aktuellen Befunde zu Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche sowie neue Konzepte zur Verbesserung der finanziellen Unterstützung von Kindern und deren Familien diskutiert worden sind.

Des Weiteren hat Niedersachsen die Federführung bei einer länderoffenen Arbeitsgruppe zur Einführung einer Kindergrundsicherung übernommen, in deren Rahmen der Diskussionsprozess weiter fortgeführt werden soll. Die konstituierende Sitzung unter Einbeziehung externer Experten ist für Anfang April geplant.

Der vorliegende Antrag unterstützt unsere Arbeit an der Kindergrundsicherung. Ich lade Sie herzlich ein, dass wir diese Idee gemeinsam weiter verfolgen und Kinderarmut so wirksam bekämpfen."

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Die vollständige Rede der Ministerin ist nachzulesen in der Pressemitteilung vom 01.02.2017 auf der Website des Niedersächsischen Sozialministeriums.

Eine Übersicht über die Beratungsdokumente zu Drucksache 17/6246 steht im Niedersächsischen Landtagsdokumentationssystem zu Verfügung.

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