Sorgerecht

Für Eltern bestehen die Pflicht und das Recht, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Sie umfasst die Sorge für

  • die Person des Kindes (Personensorge)
  • das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge)
  • die Vertretung des Kindes.

Wem steht sie zu?
Verheirateten Eltern steht die Sorge gemeinsam zu. Sind sie nicht verheiratet, gilt die gemeinsame elterliche Sorge nur dann, wenn

  • sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärung) oder
  • heiraten oder
  • das Familiengericht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.

Ansonsten hat die Mutter die elterliche Sorge.

Unverheiratete Väter können auch ohne Zustimmung der Mutter das Sorgerecht beantragen. Bei der Entscheidung des Familiengerichts muss dabei das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen.

RechtlichesDie Vorschriften zur elterlichen Sorge sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 1626 bis 1698b BGB geregelt. Es steht auf der Website des Bundesjustizministeriums zur Verfügung.

Wie und wann kann die Sorgeerklärung abgegeben werden?
Eine Sorgeerklärung kann nur selbst abgegeben werden. Sie muss öffentlich beurkundet werden. Auch schon vor der Geburt des Kindes kann die Erklärung abgegeben werden.

Wo wird sie abgegeben?
Niedersachsen Die elterliche Sorge kann beim Jugendamt oder vor einem Notar abgegeben werden. Eine Übersicht über die Jugendämter der niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte finden Sie unter www.agjae.de.

Sorgerecht für unverheiratete Väter

BeratungSeit Mai 2013 können unverheiratete Väter in einem vereinfachten Verfahren das Sorgerecht für ihre Kinder beantragen - auch ohne Zustimmung der Mutter. Bei der Entscheidung des Familiengerichts muss dabei das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Grundsätzlich sollen Eltern die Verantwortung für ihr Kind gemeinsam ausüben. Der Vater soll nur dann von der Sorgeverantwortung ausgeschlossen bleiben, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

Daneben kann ein nicht verheirateter Vater nach den Neuregelungen auch beantragen, dass ihm die alleinige Sorge für das gemeinsame Kind übertragen werden soll, wenn er dafür Gründe im Kindeswohlinteresse vorträgt.

Wie und wo können unverheiratete Väter das Sorgerecht beantragen?
Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu erhalten, findet ein abgestuftes Verfahren statt:

  • Erklärt die Mutter nicht ihr Einverständnis zur gemeinsamen Sorge, kann der Vater zunächst zum Jugendamt gehen, um doch noch eine Einigung mit der Mutter zu erreichen. Wenn er diesen Weg für nicht erfolgversprechend hält, kann er auch gleich einen Sorgerechtsantrag beim Familiengericht stellen.
  • Im gerichtlichen Verfahren erhält die Mutter Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag des Vaters. Die Frist dafür endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt.
  • Gibt die Mutter keine Stellungnahme ab und werden dem Gericht auch auf sonstige Weise keine Gründe bekannt, die der gemeinsamen Sorge entgegenstehen, soll das Familiengericht entscheiden. Das geschieht in einem schriftlichen Verfahren, ohne Anhörung des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern.
  • Das schriftliche und sehr vereinfachte Verfahren findet jedoch nicht statt, wenn dem Gericht derartige Gründe bekannt werden. Diese Möglichkeit besteht auch in besonders gelagerten Ausnahmefällen: wenn beispielsweise erkennbar ist, dass das sprachliche Ausdrucksvermögen der Mutter stark eingeschränkt ist. Eine umfassende gerichtliche Prüfung ist nur dort vorgesehen, wo sie zum Schutz des Kindes erforderlich ist.
  • Das Familiengericht spricht dem Vater das Sorgerecht zu, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht.
  • Der Vater kann die Alleinsorge auch ohne Zustimmung der Mutter erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Das Sorgerecht nach Trennung und Scheidung

Wenn die Eltern getrennt leben, hat das Kind in der Regel einen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil. Sofern beiden die elterliche Sorge zusteht, ist es notwendig, dass die Eltern die Entscheidungen in Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, gemeinsam und im Einverständnis treffen. Das betrifft beispielsweise die Wahl der Schule bzw. Schulform, medizinische Eingriffe wie Operationen (gilt nicht bei Notfällen) oder die religiöse Erziehung. Bei Angelegenheiten des täglichen Lebens, wie Mahlzeiten, Schulalltag, Bestimmung der Schlafenszeit oder Fernsehkonsum, kann der Elternteil allein entscheiden, bei dem das Kind lebt.

Infobroschüren und Elternratgeber

Informationen für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind
Informationen-für-nicht-miteinander-verheiratete-Eltern_AGJDie Broschüre der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ bietet einen Überblick über die Rechte, Pflichten und Möglichkeiten nicht miteinander verheirateter Eltern und ihrer Kinder. Berücksichtigt sind aktuelle Rechtsänderungen und Entwicklungen wie beispielsweise das neue Sorgerecht und das neue Umgangsrecht des leiblichen Kindesvaters.

Die Broschüre kann zum Preis von 0,50 Euro (zzgl. Versandkosten) über den Online-Shop der AGJ bestellt werden.

Eltern vor dem Familiengericht. Schritt für Schritt durch das kindschaftsrechtliche Verfahren
Eltern-vor-dem-Familiengericht_CoverDie Broschüre erläutert sowohl die gesetzlichen Regelungen bei Trennung oder Scheidung als auch die im Falle einer Kindeswohlgefährdung vorgesehenen Verfahrensschritte. Der Leitfaden führt Eltern, die sich in der Folge eines Familienkonflikts an das Familiengericht wenden oder dies in Erwägung ziehen, Schritt für Schritt durch das kindschaftsrechtliche Verfahren. Die wichtigsten Verfahrensschritte und Handlungsmöglichkeiten werden leicht verständlich erläutert, von der ersten Antragstellung bei Gericht über die mündliche Verhandlung bis zu den möglichen Ergebnissen. Ein Anhang enthält Rechtsgrundlagen, Literaturhinweise und nützliche Adressen.

Deutschen Liga für das Kind / Deutscher Paritätische Wohlfahrtsverband (Hrsg.): Eltern vor dem Familiengericht. Schritt für Schritt durch das kindschaftsrechtliche Verfahren, 3,00 Euro, zu beziehen über: Deutsche Liga für das Kind, Charlottenstraße 65, 10117 Berlin, T 030 / 28 59 99 70, post@liga-kind.de

Wegweiser für den Umgang nach Trennung und Scheidung
Wegweiser-für-den-Umgang-nach-Trennung+Scheidung_CoverNach einer Trennung oder Scheidung ist es für die Eltern eine große Herausforderung, die Regelung des Umgangs an den Bedürfnissen und Rechten ihres Kindes auszurichten. Der Wegweiser bietet in dieser Situation Orientierung und Hilfe und zeigt, dass auch Trennungs- und Scheidungskinder einen guten, unbelasteten Entwicklungsverlauf nehmen und glücklich sein können. Er richtet sich an beide Eltern, unabhängig davon, ob sie in einem Haushalt zusammen gelebt haben. Der Wegweiser enthält außerdem rechtliche Erläuterungen sowie als Service Literaturhinweise, Adressen und Materialien wie eine Checkliste und Musterumgangsvereinbarung.

Der Ratgeber kann zum Preis von 3,00 Euro (zzgl. Versandkosten) per E-Mail bei den Herausgebern, dem Deutschen Kinderschutzbund, der Deutschen Liga für das Kind und dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, bestellt werden.

Trennung - Was nun?
Trennung-was-nun_CoverDer VAMV Landesverband Niedersachsen hat ebenfalls einen übersichtlichen Leitfaden für den Trennungszeitraum herausgegeben. Das Besondere: Hier finden Sie Kontaktdaten von Anlauf- und Beratungsstellen in Niedersachsen.

Die Broschüren ist erhältlich über die Landesgeschäftsstelle des VAMV Niedersachsen für 2,00 Euro (inkl. Porto): T 0541 / 255 84, info@vamv-niedersachsen.de, www.vamv-niedersachsen.de

Elternvereinbarung: Gemeinsam Sorgeverantwortung übernehmen
Elternvereinbarung-Gemeinsam-Sorgeverantwortung-übernehmen_CoverImmer mehr Eltern haben auch als getrennt lebende Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder. Gemeinsames Sorgerecht bedeutet, dass Sie als Eltern viele Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für das Kind gemeinsam treffen müssen, auch wenn Sie getrennt leben. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter hat dazu Informationen und eine Dokumentationshilfe veröffentlicht: Mit der Elternvereinbarung können Eltern und Kinder ihre Vorstellungen von der künftigen Gestaltung der gemeinsamen Sorge und der elterlichen Verantwortung bei Getrenntleben der Eltern dokumentieren. Die Elternvereinbarung beinhaltet unter anderem Absprachen zum Aufenthalt des Kindes, zum Umgang und zum Unterhalt. Diese Absprachen werden gemeinsam unter Einbeziehung aller Betroffenen ausgehandelt und schriftlich festgehalten. Eine kurze Einführung in die rechtlichen Grundlagen und einige Tipps und Informationen erleichtern das Ausfüllen.

Beim Besprechen und Aushandeln einzelner Punkte der Elternvereinbarung werden mögliche Konflikte zu einem frühen Zeitpunkt ersichtlich und können durch aktive Elternarbeit - zum Beispiel durch die Inanspruchnahme von Beratung - behoben werden. So kann die Elternvereinbarung die Grundlage für ein konstruktives und kooperatives Miteinander schaffen.

Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (Hrsg.): Elternvereinbarung: Gemeinsam Sorgeverantwortung übernehmen, Berlin 2016, www.vamv.de

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