Bundeskinderschutzgesetz: Prinzipielle Zustimmung aus allen Fraktionen

Der Bundestag hat am 1. Juli in erster Lesung den Entwurf zum Bundeskinder-
schutzgesetz (BKiSchG) beraten. Sowohl die Koalitions- als auch die Oppositions-
fraktionen haben ihre prinzipielle Zustimmung zu den inhaltlichen Punkten signalisiert. Über einzelne Bestandteile des Gesetzes im Zuge des Gesetzgebungs-
verfahrens könne noch verhandelt werden. Der Gesetzentwurf (17/6256) habe nun beste Chancen, vom Bundestag angenommen zu werden und am 1. Januar 2012 in Kraft zu treten, heißt es in einer Mitteilung des Bundestages.

Kritik an ungeklärten Finanzierungsfragen
Kritik gab es jedoch vor allem an der Finanzierung der Familienhebammen: Die Oppositionsparteien bemängeln, dass die Familienhebammen nur für drei Jahre als Modellprojekt vom Bund finanziert werden sollen.

Die Union kündigte dazu einen ersten Zwischenbericht zum System der Familienhebammen nach zwei Jahren Laufzeit an - danach werde man sich erneut über die Finanzierung unterhalten müssen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei sich der Bedeutung von Familienhebammen bewusst und werde sich für deren Finanzierung einsetzen, so deren stellvertretende Vorsitzende, Ingrid Fischbach, in einer Pressemitteilung.

Nach Angaben der Bundesregierung entstehen durch das Gesetzesvorhaben in den Jahren 2012 bis 2015 für den Bund jährliche Ausgaben von 30 Millionen Euro. Die Hauptlast der Ausgaben hingegen sollen von den Bundesländern getragen werden. Neben einmaligen Kosten von jeweils 25 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013 kämen auf die Länder jährliche Ausgaben von rund 64 Millionen Euro zu.

Die wichtigsten Punkte des Gesetzes sind:

  • Frühe Hilfen und verlässliche Netzwerke schon für werdende Eltern
    Das Gesetz wird die rechtliche Grundlage dafür schaffen, leicht zugängliche Hilfeangebote für Familien vor und nach der Geburt sowie in den ersten Lebensjahren des Kindes flächendeckend und auf einem hohen Niveau einzuführen oder zu verstetigen. Alle wichtigen Akteure im Kinderschutz - wie Jugendämter, Schulen, Gesundheitsämter, Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen und Polizei - werden in einem Kooperationsnetzwerk zusammengeführt.

  • Stärkung des Einsatzes von Familienhebammen
    Ab 2012 stellt das Bundesfamilienministerium im Rahmen einer Bundesinitiative für vier Jahre insgesamt 120 Millionen Euro für den Einsatz von Familienhebammen in Deutschland zur Verfügung.

  • Verhinderung des "Jugendamts-Hopping"
    Die Zusammenarbeit der Jugendämter soll optimiert werden: Bei Umzug der Familie übermittelt künftig das bisherige Jugendamt dem neuen Jugendamt alle notwendigen Informationen. Das so genannte "Jugendamts-Hopping" wird dadurch erschwert oder verhindert.

  • Regelung zum Hausbesuch
    Der Hausbesuch soll zur Pflicht werden - allerdings nur dann, wenn dadurch der wirksame Schutz des Kindes nicht in Frage gestellt ist und seine Durchführung nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist.

  • Verbindliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe
    Eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung wird künftig in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe zur Pflicht. Dabei geht es insbesondere auch um die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung von Standards für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor Gewalt. An die Umsetzung ist auch die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln geknüpft.

  • Befugnisnorm zur Informationsweitergabe an das Jugendamt
    Eine Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträgerinnen und -träger (beispielsweise aus der Ärzteschaft) soll Klarheit hinsichtlich der Weitergabe von Informationen an das Jugendamt schaffen, wenn gewichtige Anhaltspunkten für die Gefährdung des Kindeswohls vorliegen.

  • Ausschluss einschlägig Vorbestrafter von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe
    Hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen und freien Jugendhilfe müssen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Ehrenamtliche vereinbaren mit den Trägern, bei welchen Tätigkeiten dies nötig ist.
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