Der Bundesrat hat im März 2013 einem Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches zugestimmt. Es erleichtert die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus besonders förderungsbedürftigen Familien. Das Gesetz soll unter anderem den erforderlichen Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren.
Mehr ...
Das Bundeskabinett hat im März 2013 einen vom Bundesfamilienministerium vorgelegten Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt beschlossen. Durch die damit legale befristete Anonymität sollen die für Mütter und Kinder riskanten heimlichen Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen sowie das Aussetzen oder Töten von Neugeborenen verhindert werden.
Mehr ...
Die Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Ehen bei sogenannten Sukzessivadoptionen ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 19. Februar 2013 feststellt. Bisher war die Adoption angenommener Kinder des Partners oder der Partnerin nur in Ehen, nicht jedoch in eingetragenen Lebenspartnerschaften möglich.
Mehr ...
Das Wissen über die eigene Abstammung gehört zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und zur Menschwürde. Daher muss ein Arzt, der künstliche Befruchtungen durchführt, auch Auskunft über die Identität eines Samenspenders geben. So entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom Februar 2013 zugunsten einer jungen Frau, die auf Herausgabe des Namens ihres biologischen Vaters geklagt hatte.
Mehr ...
Eltern, die keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in einer Krippe oder Kindertagespflege für ihr Kind in Anspruch nehmen, erhalten ab August 2013 ein monatliches Betreuungsgeld. Das beschloss der Bundestag in seiner Sitzung am 9. November 2012. Die Regelung gilt für Kinder, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden.
Mehr ...
Die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungs-gesetz sind unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das hat das Bundesverfassungs-gericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 entschieden. Unter anderem sei für minderjährige Leistungsberechtigte nicht ermittelt worden, welche besonderen kinder- und altersspezifischen Bedarfe bestehen. Bis zu einer Neuregelung müssen Geldleistungen nun rückwirkend zu Januar 2011 entsprechend den Grundlagen der Regelungen für den Bereich des SGB II und XII berechnet werden.
Mehr ...
In seiner Sitzung am 4. Juli 2012 hat das Bundeskabinett eine Reform des Bauplanungsrechts beschlossen. Damit soll auch der Bau von Kitas in reinen Wohngebieten erleichtert werden. Der Gesetzentwurf wird in ausgewählten Städten auf seine Praxistauglichkeit geprüft, unter anderem in der niedersächsischen Kleinstadt Wittmund. Das Gesetzgebungsverfahren soll Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Mehr ...
Schülerinnen und Schüler können einen Anspruch auf außerschulische Lernförderung aus dem Bildungspaket haben, auch wenn die Zeugnisnote selbst gar nicht so schlecht ist. Geht es um elementare Kulturtechniken wie Lesen und Schreiben, die sich in allen Schulfächern und vor allem in wesentlichen Lebensbereichen auswirken, müssen die Folgen abgewogen werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.
Mehr ...
Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des
SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs im April 2012 zur Prüfung vorgelegt.
Mehr ...
Ab Januar 2012 sind einige gesetzliche Regelungen neu in Kraft getreten, die das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf betreffen. Dazu gehören u.a. Änderungen im Steuerrecht. Eltern können Kinderbetreuungskosten einfacher absetzen. Dabei ist es egal, ob die Kinder aus beruflichen oder privaten Gründen betreut werden. Somit können alle Mütter und Väter ihre Betreuungskosten mit der Steuererklärung 2012 geltend machen.
Mehr ...
Scheinvater hat Anspruch auf Regressforderungen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss eine Mutter Auskunft über mutmaßliche Väter ihres Kindes geben, damit ein Scheinvater Regressforderungen an den leiblichen Vater stellen kann. Der Kläger hatte in der Annahme, leiblicher Vater des Kindes zu sein, Unterhaltszahlungen geleistet, die er zurückfordern will. Die beklagte Mutter hatte unter Berufung auf ihr Persönlichkeitsrecht Angaben zu weiteren Sexualpartnern während der Empfängniszeit verweigert. Das Gericht urteilte, die Frau habe durch ihr früheres Verhalten "Tatsachen ihres geschlechtlichen Verkehrs offenbart, die sich als falsch herausgestellt hätten". Daher liege kein unzulässiger Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht vor. (Urteil vom 9.11.2011 - XII ZR 136/09) Pressemitteilung dazu auf der
Website des Bundesgerichtshofs.
Die Entscheidung der deutschen Gerichte über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem mutmaßlichen Sohn hätte das Kindeswohlinteresse berücksichtigen sollen. Das ist das Fazit eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EGMR). Geklagt hatte ein 53-Jähriger Mann aus Fulda. Ihm hatten deutsche Gerichte bislang verweigert, bei seinem mutmaßlichen Sohn seine Vaterschaft zu klären und ein Umgangsrecht durchzusetzen. Die Begründung: das Kind habe zu ihm keine sozial-familiäre Beziehung.
Mehr ...
Kinder ohne Aufenthaltsstatus sollen ohne Sorge vor Entdeckung zur Schule gehen
Nach einem Beschluss des Bundestages vom Juli 2011 sind Schulen nicht länger verpflichtet, Informationen über den Aufenthaltsstatus von Kindern an die Behörden weiterzuleiten. Damit liegt die Entscheidung über die Datenübermittlungspflicht bei den Ländern. Kinder zugewanderter Eltern, die keinen Aufenthaltsstatus haben, sollen somit künftig ohne Angst vor Entdeckung Betreuungsangebote wahrnehmen können, so die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer. Sie setzt sich auch dafür ein, den Besuch vorschulischer Einrichtungen für Kinder ohne Aufenthaltsstatus zu erleichtern. Mehr dazu auf der
Website der Bundesregierung.
Kinderlärm kein Grund zur Klage vor Gericht
Kinderlärm darf nicht mehr als "schädliche Umweltbeeinträchtigung" beurteilt werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immisionsschutzgesetzes stimmte der Bundesrat am 17. Juni 2011 zu. Kinderlärm von Spielplätzen oder Kindertagesstätten soll damit für Anwohnerinnen und Anwohner in Zukunft kein Grund mehr zur Klage vor Gericht sein. Das Gesetz privilegiert den von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm. Mehr dazu auf der
Website des Bundesrates.
Die Broschüre "Eltern vor dem Familiengericht. Schritt für Schritt durch das kindschaftsrechtliche Verfahren" ist neu erschienen. Darin werden sowohl die gesetzlichen Regelungen bei Trennung oder Scheidung erläutert als auch die im Falle einer Kindeswohlgefährdung vorgesehenen Verfahrensschritte. Herausgegeben wird die Broschüre von der Deutschen Liga für das Kind und dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Mehr ...
Ergänzend zur Neuberechnung der Grundsicherung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll ein Bildungspaket Kindern aus einkommensschwachen Familien eine bessere gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene erhalten rückwirkend vom 1. Januar 2011 an eine Grundsicherung von 364 Euro, fünf Euro mehr als bisher.
Mehr ...
Eine neue EU-Richtlinie schreibt erstmals Mutterschaftsansprüche für selbstständig tätige Frauen fest. Die Leistungen sollen ihnen eine Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit für mindestens 14 Wochen ermöglichen.Sie soll sicherstellen, dass Frauen bei der Unternehmensgründung und während ihrer selbstständigen Tätigkeit nicht gegenüber Männern benachteiligt werden.
Mehr ...
In seinem Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Hartz-IV Regelsätze für Erwachsene und Kinder verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber habe bei der Bemessung der Regelleistung für Kinder den tatsächlichen Betreuungs- und Erziehungsbedarf nicht berücksichtigt, so die Richterinnen und Richter.
Mehr ...
Zum 1. September 2009 ist eine Reihe von Änderungen im Familienrecht in Kraft getreten. Dazu gehört unter anderem das "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" (FamFG). Außerdem in Kraft getreten sind die Strukturreform des Versorgungsausgleichs sowie die Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts.
Mehr ...
Das Amtsgericht Schweinfurt legte dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur Entscheidung vor, das den Adoptionswunsch einer Frau für das Kind ihrer Lebenspartnerin zum Gegenstand hat. Zentrale Rechtsfrage ist, ob dem Lebenspartner, der das leibliche Kind seines Partners oder seiner Partnerin annimmt, die gleiche Rechtsstellung eingeräumt wird wie dem leiblichen Elternteil.
Mehr ...
Am 1. September 2009 ist eine Reform des Versorgungsausgleichs in Kraft getreten. Dieser regelt die Verteilung der Rentenansprüche zwischen verheirateten Paaren nach der Scheidung. Mit der Reform sollen die bisher komplizierten Vorschriften neu geordnet und inhaltlich verbessert werden, um das Familienrecht zu modernisieren.
Mehr ...
