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Unterhaltsrecht

Seit 2008 gilt das neue Unterhaltsrecht. Im Mittelpunkt der Neuregelung steht das Wohl des Kindes: Ist nicht genügend Geld für alle Unterhaltsberechtigten vorhanden, haben Kinder Vorrang vor allen anderen.

Auch die Dauer des Betreuungsunterhalts für betreuende Mütter und Väter hat sich geändert: Künftig muss dieser Unterhalt für die ersten drei Lebensjahre des Kindes gezahlt werden - unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht.

Nach neuer Gesetzeslage ergibt sich für den Betreuungsunterhalt folgendes

  • Unterhaltsanspruch für die Mutter oder den Vater für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes
  • Verlängerung dieses Betreuungsunterhaltes möglich
  • die Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach drei Jahren richtet sich nach den Belangen des Kindes und nach der Möglichkeit einer Kinderbetreuung.

Mit dieser Änderung soll die "nacheheliche Eigenverantwortung" gestärkt und die Belastung für die so genannte "Zweitfamilie" gesenkt werden.

Düsseldorfer Tabelle
FinanziellesIn der Düsseldorfer Tabelle, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u.a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt. Sie ist auf der Website des Oberlandesgerichtes Düsseldorf abrufbar.

Rechtliches Ab dem 1. Januar 2016 gilt für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder die neue Fassung des § 1612a BGB. Dieser legt den Mindestunterhalt nach dem kindlichen Existenzminimum aus und ermächtigt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz alle zwei Jahre den Mindestunterhalt durch eine Rechtsverordnung neu festzulegen. In 2016 steigt der Anspruch der ersten Altersstufe auf 335 Euro, in der Altersstufe zwei auf 384 Euro monatlich, in der letzten Stufe, also vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit, auf 450 Euro. Der Unterhalt volljähriger Kinder steigt auf 516 Euro monatlich.

Aktuelle Urteile zur Unterhaltsberechnung
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Die Benachteiligung von unterhaltspflichtigen Geschiedenen mit Kindern bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Juli 2011 entschieden. Mehr...

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