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Ehe für alle

Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 seine ursprünglich eigene Initiative zur "Ehe für alle" abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf Ende Juni beschlossen. Der Bundespräsident muss das Gesetz jetzt noch unterzeichnen. Drei Monate nach Verkündung tritt es in Kraft.

Danach können auch gleichgeschlechtliche Paare künftig die Ehe eingehen. Das Gesetz sieht eine entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor. Die Neueintragung einer Lebenspartnerschaft ist dann nicht mehr möglich. Bereits eingetragene Lebenspartnerschaften bleiben hingegen bestehen, können aber in eine Ehe umgewandelt werden

Damit hat ein gleichgeschlechtliches Paar nach der standesamtlichen Trauung die selben Rechte und Pflichten wie in einer Ehe zwischen Mann und Frau. Praktisch wirkt sich das vor allem beim Adoptionsrecht aus: Künftig dürfen gleichgeschlechtliche Paare dann auch ein Kind gemeinsam adoptieren. In allen anderen Bereichen sind Ehe und Lebenspartnerschaft bereits gleichgestellt.

Niedersachsens Sozial- und Gleichstellungsministerin Cornelia Rundt begrüßt den Beschluss des Bundestags, die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu öffnen: "Das ist ein historischer Moment für all diejenigen, die jahrzehntelang hartnäckig gegen Diskriminierung und Unterdrückung von Lesben und Schwulen gekämpft haben. Zugleich ist es ein wichtiges Signal, dass eine rückwärtsgewandte, an überkommenen Rollen- und Familienbildern festklammernde Politik endlich der Vergangenheit angehört."

Niedersachsen hatte den Gesetzentwurf des Bundesrates für die Gleichstellung von Ehen Homosexueller im September 2015 miteingebracht. "Ich freue mich sehr darüber, dass diesem wichtigen Anliegen des Landes, das ich stellvertretend für die Landesregierung immer wieder vorangetrieben habe, nun auch Rechnung getragen wird. Jetzt folgen dem Gleichheitsgrundsatz Taten." Deutschland ist der 15. europäische Staat, der die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. Die staatliche Diskriminierung hat damit ein Ende.

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