Ehe für alle

Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 seine ursprünglich eigene Initiative zur "Ehe für alle" abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf Ende Juni beschlossen. Drei Monate nach Verkündung tritt es in Kraft.

Gleichgeschlechtliche Paare können somit eine Ehe eingehen. Das Gesetz sieht eine entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor. Die Neueintragung einer Lebenspartnerschaft ist nicht mehr möglich. Bereits eingetragene Lebenspartnerschaften bleiben hingegen bestehen, können aber in eine Ehe umgewandelt werden

Damit hat ein gleichgeschlechtliches Paar nach der standesamtlichen Trauung die selben Rechte und Pflichten wie in einer Ehe zwischen Mann und Frau. Praktisch wirkt sich das vor allem beim Adoptionsrecht aus: Künftig dürfen gleichgeschlechtliche Paare dann auch ein Kind gemeinsam adoptieren. In allen anderen Bereichen sind Ehe und Lebenspartnerschaft bereits gleichgestellt.

Niedersachsen hatte den Gesetzentwurf des Bundesrates für die Gleichstellung von Ehen Homosexueller im September 2015 miteingebracht.

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Quellen: Deutscher Bundesrat, 07.07.2017, und Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, 30.06.2017

18/6665 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 11. November 2015
auf der Website des Bundestages

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