Neu­rege­lungen beim Eltern­geld für Geburten ab 1. April 2024

Für Geburten ab 1. April 2024 gelten neue Ein­kommens­grenzen. Außerdem wird die Mög­lich­keit des gleich­zei­tigen Bezugs von Eltern­geld neu geregelt. Darauf haben sich die Koa­li­tions­frak­tionen in den Gesetzen zur Finan­zierung des Bundes­haus­halts 2024 ver­ständigt. Das Bundes­familien­minis­terium gibt auf seiner Website Ant­worten auf die wich­tigsten Fragen zu den Ände­rungen: www.bmfsfj.de

Am 1. Juli 2019 ist das "Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neu­gestaltung des Kinder­zu­schlags und der Ver­besserung der Leis­tungen für Bildung und Teil­habe" (Starke-Familien-Gesetz) mit der ersten Stufe in Kraft getreten. Der Kinder­zu­schlag für Familien mit kleinen Ein­kommen wurde neu gestaltet und die Bildungs- und Teil­habe­leistungen für Kinder und Jugend­liche verbessert.

Der Kinderzuschlag wurde u.a. für Allein­erziehen­de geöffnet und deutlich ent­büro­kratisiert. Zum 1. Januar 2020 sind die oberen Ein­kommens­grenzen entfallen und Ein­kommen der Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinaus­geht, wird nur noch zu 45 Prozent, statt 50 Prozent, auf den Kinder­zuschlag ange­rechnet. Zudem wurde ein erwei­terter Zugang zum Kinder­zu­schlag für Familien geschaffen, die in verdeck­ter Armut leben, das heißt Leistung nach dem SGB II nicht nutzen, obwohl sie einen Anspruch haben.

Zum 1. August 2019 wurde das Bildungs- und Teil­habe­paket verbessert: Das Schul­starter­paket stieg von 100 Euro auf 150 Euro und wird in den Folge­jahren dynamisiert. Die Eigen­anteile der Eltern für das gemein­same Mittag­essen in Kita und Schule sowie für die Schüler­beför­derung fallen weg. Eine Lern­för­derung kann auch dann bean­sprucht werden, wenn die Ver­setzung nicht unmit­tel­bar gefährdet ist. Quelle: BMFSFJ, 01.08.2019

Das Starke-Familien-Gesetz – StaFamG ist im Bundesgesetzblatt (BgBl I, 2019, Nr. 16 vom 03.05.2019, S. 350) veröffentlicht.

Der Bundestag hat am 29. Januar 2021 das "Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes­eltern­geld- und Eltern­zeit­gesetzes" beschlossen. Die Rege­lungen sind zum 1. September 2021 in Kraft getreten. Damit wird das Eltern­geld flexibler, partner­schaft­licher und ein­facher durch mehr Teil­zeit­möglich­keiten, weniger Büro­kratie und mehr Eltern­geld für Frühchen. Quelle und weitere Informationen: BMFSFJ, 31.08.2021

Das "Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes­eltern­geld- und Eltern­zeit­gesetzes" ist im Bundes­gesetz­blatt (BgBl I, 2021, Nr. 7 vom 18.02.2021, S. 239) veröffentlicht.

Zum 1. Januar 2007 trat das Bundeselterngeld- und Eltern­zeit­gesetz (BEEG) anstelle der Rege­lungen zum Erziehungs­geld in Kraft. Mütter und Väter, die vor der Geburt eines Kindes erwerbs­tätig waren, haben damit Anspruch auf Eltern­zeit zur Betreu­ung eines Kindes. Als Aus­gleich für das ent­fallende Ein­kommen können sie während dieser Zeit Eltern­geld als Lohn­ersatz­leistung bean­­tragen. Für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren wurden, gilt das Gesetz zur Ein­führung des Eltern­geld­Plus mit Partner­schafts­bonus und einer flexib­leren Eltern­zeit. Sie können die Bezugs­zeit des Eltern­geldes verlängern, wenn sie nach der Geburt des Kindes Teil­zeit arbeiten. In Nieder­sachsen wird das Eltern­geld schriftlich bei den Eltern­geld­stellen bean­tragt. Die Adressen der Eltern­geld­stellen und das Antrags­formular für Eltern­geld sind auf der Website des Nieder­säch­si­schen Sozial­minis­teriums zu finden.

Das Bundeselterngeld- und Eltern­zeit­gesetz (BEEG) ist auf der Website des Bundes­justiz­minis­teriums abrufbar: www.gesetze-im-internet.de/beeg

Das "Gesetz zur Einführung des Eltern­geld Plus mit Partner­schafts­bonus und einer flexib­leren Eltern­zeit im Bundes­eltern­geld- und Eltern­zeit­gesetz" ist im Bundesgesetzblatt (BgBl I, 2014, Nr. 62 vom 29.12.2014, S. 2325) veröffentlicht.